Herr Regling, Sie leiten seit dem 1. Juli 2010 die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF), die Kredite für finanziell angeschlagene Euro-Mitgliedstaaten aufnehmen kann. Sie sollen sozusagen einen „wasserdichten Regenschirm“ für den Euro aufspannen. Wie erfolgversprechend ist das?
Die EFSF stellt befristete Liquiditätshilfe an Staaten des Euro-Raums zur Verfügung, die keinen Zugang mehr zu den Kapitalmärkten zu akzeptablen Zinsen haben. Die Kredite sind an strikte Auflagen gekoppelt, um den Haushalt zu sanieren und die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu verbessern. Dieser Ansatz hat sich über viele Jahre beim Internationalen Währungsfonds bewährt. Quasi alle Staaten, die der IWF unterstützt hat, kehrten anschließend an die Märkte zurück. Genauso arbeitet die EFSF. Wir kaufen für die angeschlagenen Staaten Zeit. Die Hausaufgaben, um die Kreditwürdigkeit zurückzugewinnen, müssen die Länder aber selber leisten.
Ihre Aufgabe ist es, das Vertrauen der Anleger zu gewinnen. Was sind Ihre Argumente für den Euro? Und wie ist das Vertrauen in die Währung außerhalb des Euro-Raums?
Der Euro symbolisiert die höchste Integrationsstufe in Europa. Die gemeinsame Währung war zudem in ihrer ersten Dekade ein großer Erfolg. Sie hat den europäischen Binnenmarkt geschützt und den Handel gefördert. Die Inflation war im Mittel niedriger als zu Zeiten der D-Mark in den vorangegangenen 50 Jahren. Außerdem ist der Euro heute die zweitwichtigste Reservewährung weltweit. Das spiegelt das internationale Vertrauen in die Gemeinschaftswährung wider. Was konkret die Anleihen der EFSF angeht, so haben diese die bestmöglichen Bewertungen der führenden Ratingagenturen erhalten. Das Interesse der Investoren in EFSF-Bonds ist weltweit sehr groß.
Welche Länder haben Ihre Hilfe bislang in Anspruch genommen? Mit welchem Betrag kann die EFSF maximal helfen? Für wie viele Länder reicht das Geld?
Bislang hat Irland als einziges Land der Euro-Zone finanzielle Unterstützung des Rettungsfonds beantragt. Die EFSF wird Irland in den kommenden beiden Jahren Kredite über insgesamt 17,7 Milliarden Euro gewähren. Das entspricht nicht einmal zehn Prozent des gesamten Hilfsrahmens, den die EFSF mobilisieren kann. Damit sind zunächst einmal ausreichend Mittel vorhanden.
Sie sagten: „Es soll nicht billig sein, von uns Geld zu borgen.“ Was haben denn die Anleger und Bürgen davon?
Die Politik hat zu Recht entschieden, keine billigen Gelder an angeschlagene Staaten herauszugeben. Es ist die Verantwortung eines jeden Staates, seinen Zugang zu den Kapitalmärkten über eine solide Haushaltsführung und eine kontinuierliche Reformpolitik offen zu halten. Sollte die Kreditwürdigkeit dennoch verlorengehen, steht der Rettungsfonds als Ultima Ratio zur Verfügung. Die Marge, die wir auf unsere Refinanzierungskosten aufschlagen, dient zum einen der Bildung einer Barreserve, die für das AAA-Rating erforderlich ist, und zum anderen als Prämie für die Garantieländer, nachdem die EFSF alle Schulden zurückgezahlt hat. Davon profitiert auch der deutsche Bundeshaushalt.
An der Einrichtung der EFSF gab es in Deutschland und international auch Kritik. War die EFSF unbedingt notwendig? Was wären die Alternativen gewesen?
Die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion ist ohne das Sicherheitsnetz eines Krisenbewältigungsmechanismus vor mehr als zehn Jahren gestartet. Das hat sich im Verlauf der Schuldenkrise als Problem erwiesen, da der Euro-Raum mit seinen 17 souveränen Einzelstaaten im Unterschied zu den USA und Washington nicht über ein fiskales Rettungszentrum verfügt. Die EU-Staats- und -Regierungschefs haben deshalb Mitte Dezember 2010 entschieden, einen permanenten Krisenbewältigungsmechanismus, den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM, einzurichten, der auf der EFSF aufsetzen wird. Die Diskussion über die konkrete Ausgestaltung des ESM soll bis März abgeschlossen werden.
Wenn der permanente Krisenmechanismus 2013 seine Arbeit aufnimmt, ist dann – salopp gesagt – alles in Ordnung?
Der Krisenbewältigungsmechanismus ist nur ein Element eines umfassenden Maßnahmenpakets, mit dem Europa auf die Schuldenkrise reagiert. Neben einer verbesserten Economic Governance, also der strikteren haushaltspolitischen Koordinierung und der systematischen wirtschaftspolitischen Überwachung, nimmt die EU zahlreiche Verschärfungen in der Regulierung der Finanzmärkte vor. Seit Jahresbeginn kontrollieren drei neue europäische Aufsichtsbehörden die Banken, Versicherungen und Wertpapiermärkte im Binnenmarkt. Zugleich hat der neue, bei der Europäischen Zentralbank angesiedelte europäische Systemrisikorat ESRB die Stabilität des gesamten Finanzsystems im Auge. All dies dient der Krisenprävention, auch wenn es in Zukunft eine erneute Finanzkrise nicht absolut unmöglich macht. Es werden zahlreiche Sicherheitsvorkehrungen eingezogen, die das Entstehen von Verwerfungen in der Wirtschaft und an den Märkten deutlich erschweren werden.////
Interview: Martin Orth
Klaus Regling
Der europäische Spitzenbeamte leitet seit Juli 2010 die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF). Sie hilft Euro-Staaten in Finanznot und soll 2013 in einen permanenten Krisenbewältigungsmechanismus übergehen.
