Herr Botschafter, Guido Westerwelle ist im Dezember 2010 als erster westlicher Außenminister nach der Parlamentswahl im März des Jahres in den Irak gereist. Wie ist dieser Besuch bei den irakischen Partnern aufgenommen worden?
Außenminister Westerwelle kam zum richtigen Zeitpunkt nach Bagdad. Kurz vorher hatte der Irak ganz wichtige Schritte zur Festigung seiner demokratischen Entwicklung getan – so war gerade das neu gewählte Parlament zusammengetreten und hatte den Parlamentspräsidenten und den Staatspräsidenten gewählt. Zudem wurde der amtierende Ministerpräsident mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Der Besuch des deutschen Außenministers – im Übrigen der erste Besuch eines westlichen Außenministers nach den Parlamentswahlen im März 2010 – wurde hier in Bagdad als Anerkennung dieser inneren Entwicklung gewertet, die sich ja unter extrem schwierigen Bedingungen vollzieht.
Der Besuch, sagte der Minister, sei ein „klares Angebot“ Deutschlands, mit dem Irak „engstens partnerschaftlich zusammenzuarbeiten“. Welche Felder sind damit konkret gemeint?
Eine ganze Generation von Irakern ist unter den Bedingungen von Diktatur, Krieg und zeitweiliger Anarchie aufgewachsen. Der demokratische Neubeginn stellt das Land vor wahrlich enorme Herausforderungen. Die Regierung ebenso wie die Bürger Iraks haben sich diesen Herausforderungen gestellt. Sie wissen, dass ihnen niemand die Verantwortung für den umfassenden demokratischen Wiederaufbau ihres Landes abnehmen kann. Aber es gibt eine Vielzahl von Möglichkeiten, diesen Prozess als Partner zu unterstützen. Ich greife drei heraus: allem voran unsere Unterstützung beim Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen, insbesondere im Justizbereich und dem Menschenrechtsschutz. Zweitens die Reintegration des Landes in die Weltwirtschaft und schließlich die berufliche Aus- und Fortbildung für eine ganze Generation von Irakern, die bisher keine Chance hatten, durch das Erlernen und Ausüben eines wirklichen Berufes ihrem Leben eine Perspektive zu geben.
Die Rechtsstaatsförderung ist sicher einer der zentralen Bereiche der deutschen Unterstützung – welche Rolle spielen dabei auch Menschenrechtsfragen, zum Beispiel in Bezug auf die Rechte der Frauen sowie ethnischer und religiöser Minderheiten? Welche konkreten Beispiele gibt es?
Die Menschenrechte gehören zum Kernbestand der politischen Prinzipien jeder demokratischen Gesellschaft. Sie müssen im Denken und Handeln der Bürger ebenso verankert werden wie im Handeln der staatlichen Organe und ihrer Vertreter. Es gibt vielfältige Ansatzpunkte zur Förderung dieses Prozesses. Der Menschenrechtsschutz ist auch ein Schwerpunkt deutscher Unterstützung. So waren im vergangenen September 2010 die Mitglieder des Obersten Gerichtshofes Iraks in Deutschland zu Besuch. Dabei haben wir sehr konstruktiv über die Fortsetzung deutscher Projekte zur Wahrung und Umsetzung von Menschenrechten diskutiert, etwa durch das Max-Planck-Institut in Heidelberg und die deutsche Entwicklungshilfeorganisation InWent. InWent hat in Zusammenarbeit mit irakischen zivilgesellschaftlichen Partnern ein Menschenrechts-Handbuch ausgearbeitet, das die tägliche Arbeit in irakischen Ministerien erleichtert, zum Beispiel auch im Hinblick auf religiöse und ethnische Minderheiten. Sowohl der Justiz- als auch der Menschenrechtsminister der neuen Regierung haben übrigens den Wunsch nach Fortsetzung der Zusammenarbeit mit Deutschland geäußert. Zum Stichwort Frauenrechte: Die irakische Gesellschaft setzt sich verstärkt mit der noch in alten Traditionen verhafteten Rolle der Frauen auseinander. Diese Öffnung des gesellschaftlichen Diskurses unterstützen wir nach Kräften. So fördert die Bundesregierung eine Vielzahl von Projekten , die Irakerinnen helfen ihre Rechte besser wahrzunehmen, etwa bei der Einrichtung von Frauenhäusern, bei Unternehmensgründungen oder der Einrichtung eines Erinnerungs- und Dialogzentrums für überlebende Frauen der Anfal-Operationen im Jahr 1988.
Der Außenminister ist von einer Wirtschaftsdelegation begleitet worden. Wie haben sich die deutsch-irakischen Wirtschaftsbeziehungen in den vergangenen Jahren entwickelt? In welchen Feldern liegen besondere Schwerpunkte?
Die schwierige Sicherheitslage hat dazu geführt, dass sich die deutsch-irakischen Wirtschaftsbeziehungen in den letzten Jahren noch eher verhalten entwickelt haben. Die Zahlen zeigen aber deutlich nach oben und wir hoffen, dass wir im Jahr 2010 erstmals die Grenze von einer Milliarde Euro Handelsumsatz zwischen beiden Ländern erreichen konnten. Die Bundesregierung engagiert sich, deutschen Unternehmen den Zugang zum irakischen Markt zu erleichtern.– so zum Beispiel durch die Schaffung von Büros der Deutschen Wirtschaft in Bagdad, Basra und Erbil. Auch die vom Auswärtigen Amt geförderte Internetseite „Wirtschaftsplattform Irak“– zu erreichen unter www.wp-irak.de – bietet hilfreiche Einblicke in die Entwicklung im Land. Die Website leistet genau das, was jetzt notwendig ist: Sie weist auf konkrete Geschäftsmöglichkeiten in ihrer ganzen Bandbreite hin. Entsprechend vielfältig sind die Themen, die jeweils ganz unterschiedliche Interessenten ansprechen. Die Bundesregierung fördert auch Delegationsreisen ins Land und Messebeteiligungen in Erbil. In dem Maß, in dem deutsche Unternehmen Kenntnis von dem teilweise beeindruckenden wirtschaftlichen Potential Iraks erhalten und sich die allgemeinen Rahmenbedingungen weiter verbessern, dürfte das deutsche Interesse an der Wirtschaft Iraks erheblich zunehmen. Den entsprechenden Trend beobachte ich bereits. Das gilt nicht nur für den Wiederaufbau der Infrastruktur etwa bei der Elektrizitätsversorgung oder für den Wohnungsbau, sondern ebenso für den Öl- und Gassektor und zahlreiche andere Felder.
Wie kann die deutsche Botschaft hier konkret unterstützen?
Die erstmalige Teilnahme einer deutschen Wirtschaftsdelegation an der Internationalen Messe in Bagdad im November 2010 nach jahrzehntelanger Abwesenheit war das Ergebnis einer gemeinsamen Anstrengung deutscher Unternehmen, des Büros der Deutschen Wirtschaft und der Botschaft. Damit wurde für alle Interessierten ein weithin sichtbares Zeichen gesetzt. Inzwischen haben sich als Folge dieser Initiative vielfältige Aktivitäten ergeben, bei denen die Botschaft Bindeglied und Transmissionsriemen vor allem zu staatlichen Institutionen ist. Die Flankierung deutscher Unternehmen bei wichtigen Ausschreibungsprojekten und Vorhaben gehören für die Botschaft und das Wirtschaftsbüro zum täglichen Geschäft.
Der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) ist in verschiedenen Projekten sehr engagiert. Wie wird dieses Engagement von irakischer Seite angenommen? Welche Projekte der akademischen Zusammenarbeit halten Sie für besonders effektiv?
Aus meiner Sicht das Regierungsstipendienprogramm für bis zu 100 Stipendien für irakische MA- und PhD-Kandidaten pro Jahr; dabei tragen die deutschen und irakischen Partner die laufenden Kosten des Programms jeweils zu gleichen Teilen. Der Webauftritt www.tabadul.de macht das Verfahren transparent und enthält alle notwendigen Informationen und Formulare. In der Planung ist ein Alumniportal-Deutschland, eine Kooperation zwischen InWEnt, DAAD, AGEF und dem Goethe-Institut, für Kontaktpflege zu und zwischen irakischen Alumni, die an deutschen Trainingsmaßnahmen teilgenommen haben. Es gibt ein großes Interesse deutscher Firmen an Personal mit Deutschland-Bezug.
Ein langfristiges Ziel der akademischen Kooperation ist die Einrichtung einer deutsch-irakischen Hochschule. Der Irak gilt noch immer als eines der gefährlichsten Länder der Welt - ist denn absehbar, wann dieses Ziel Wirklichkeit werden könnte?
Um den gesellschaftlichen Rahmenbedingungen des Irak gerecht werden zu können, sollte eine Universität im Idealfall jeweils einen Campus in Bagdad, in Basra und in Erbil haben. Noch fehlen hierfür die Voraussetzungen, aber der Erfolg der deutschen Schule in Erbil – die Gründung einer zweiten Schule in Suleimaniya steht bevor – zeigt, dass ein derartiges Projekt nicht nur Illusion ist.
Welches Projekt der deutsch-irakischen Zusammenarbeit beeindruckt Sie bisher am meisten?
Es gibt viele Projekte, die mich beeindruckt haben. Einige habe ich schon erwähnt. Es gibt eines, das auf deutscher Seite durch die Vielfalt der Akteure besticht und auf das ich deshalb an diese Stelle besonders hinweisen will: „Irak Horizonte“ ist eine Gemeinschaftsinitiative von Auswärtigem Amt, Goethe-Institut, dem Deutschen Industrie- udn Handelskammertag DIHK und dem Bundesverband der Deutschen Industrie BDI mit dem Ziel der Weiterbildung junger, bereits berufstätiger irakischer Akademiker und Akademikerinnen mit wirtschaftsrelevanten Hochschulabschlüssen. Die Teilnehmer lernen durch intensives Sprachtraining und mehrwöchige Hospitationen in deutschen Unternehmen Deutschland und dessen Wirtschaftsleben kennen.
Sie sind seit August 2010 deutscher Botschafter im Irak. Wie fällt Ihre ganz persönliche Bilanz nach einem halben Jahr im Land aus?
Ich glaube, ich habe es bereits zum Ausdruck gebracht: Ich bin beeindruckt von der Größe der Aufgabe, vor welcher die irakische Gesellschaft steht, ebenso aber von den Fortschritten, die im Prozess der demokratischen Entwicklung und des umfassenden Wiederaufbaus bereits erreicht wurden. Ich hoffe, dass die Arbeit des Teams der Deutschen Botschaft Bagdad immer wieder bescheidene Beiträge zum Erfolg dieses Prozesses liefern kann.////
