Einen neuen Staat aufzubauen, gestaltet sich als eine schwierige Aufgabe. Nach seiner Unabhängigkeitserklärung vom 9. Juli 2011 und der friedlichen Trennung vom Norden steht der Südsudan vor dieser großen politischen Herausforderung: Stabile staatliche Strukturen müssen sich bilden, es braucht eine wirtschaftliche und soziale Infrastruktur, damit das Land sich entwickeln kann. Deutschland zählte weltweit zu den ersten Regierungen, die Afrikas 54. Staat anerkannt und ihm ihre Unterstützung zugesagt haben. „Mit dem Tag der Unabhängigkeit beginnen auch offiziell die diplomatischen Beziehungen mit der Republik Südsudan“, betonte Bundesaußenminister Guido Westerwelle unmittelbar nach der Entscheidung der Südsudanesen für die Bildung eines eigenständigen Staates. Wenige Wochen vor der Unabhängigkeit hatte sich der Bundesaußenminister im Juni 2011 in Khartum und Dschuba ein Bild von der Lage gemacht. Er betonte bei seinem Besuch, dass Deutschland sich für friedliche und gutnachbarschaftliche Beziehungen zwischen den beiden sudanischen Staaten einsetzen wolle.
Der Südsudan ist der jüngste Staat Afrikas – einem Kontinent, mit dem Deutschland seine Zusammenarbeit auf eine neue Grundlage stellen will. Das Fundament für ein neues Kapitel in der deutsch-afrikanischen Partnerschaft hat die Bundesregierung im Juni 2011 mit ihrem neuen Afrika-Konzept gelegt. Das Konzept, das sich in die EU-Afrika-Strategie einfügt und die Koordination mit nationalen und internationalen Organisationen betont, will die Kohärenz der Afrikapolitik der Bundesregierung unterstreichen.
Seit Anfang 2011 hatten unter Federführung des Auswärtigen Amts in Berlin insgesamt zehn Ministerien ressortübergreifend die Inhalte für das Konzept erarbeitet. Dem vorausgegangen waren umfangreiche Beratungen zwischen Ministerien, den Bundestags-Fraktionen im Parlament, Wirtschaftsverbänden, politischen Stiftungen, Nichtregierungsorganisationen, Kulturmittlern, Kirchen, Gewerkschaften und Forschungsinstituten. Herausgekommen ist ein Leitfaden für eine wirkungsvolle Afrikapolitik, der der Heterogenität des Kontinents gerecht werden soll.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle, der das Konzept im Juni 2011 im Auswärtigen Amt in Berlin kurz vor seiner Reise in den Sudan vorgestellt hatte, machte dessen Ziele deutlich: Es gehe darum, der wachsenden Bedeutung Afrikas und seiner zunehmenden Eigenverantwortung Rechnung zu tragen und die Potenziale der Zusammenarbeit partnerschaftlich zu nutzen. „Afrika ist ohne Zweifel ein Kontinent großer Chance“, sagte der Bundesaußenminister. Deutschland biete Afrika eine Partnerschaft auf Augenhöhe. Man wolle eine Zusammenarbeit jenseits von überholten Geber-Nehmer-Strukturen und dabei auch afrikanische Eigenanstrengungen und Eigenverantwortung fördern. Probleme wie Armut und Hunger, Korruption, Krankheiten wie HIV/Aids oder Malaria, innerstaatliche Konflikte und ethnische Spannungen sollten dabei aber keinesfalls ausgeblendet werden.
In dem 66 Seiten umfassenden Papier gliedert sich das Engagement der Bundesregierung in und mit Afrika in sechs Schwerpunkte und gemeinsame Interessen: Frieden und Sicherheit, gute Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte, Wirtschaft, Klima und Umwelt, Energie und Rohstoffe sowie Entwicklung, Bildung und Forschung. Besonders große Bedeutung erfährt in dem Konzept die Idee von „Frieden und Sicherheit“ sowie die Konfliktprävention. So unterstützt Deutschland etwa den Aufbau eines Krisen- und Frühwarnsystems für die Afrikanische Union und eine stärkere Präsenz des Kontinents im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Zudem will die Bundesregierung als langfristige Basis für Stabilität und Entwicklung die Demokratie in Afrika voranbringen. Sie setzt sich insbesondere für die Einhaltung der Menschenrechte und die Abschaffung der Todesstrafe ein, fordert ein Ende der Rekrutierung von Kindersoldaten sowie ein Verbot der Verfolgung von Homosexualität.
Besser ausgeschöpft werden sollen künftig auch die Möglichkeiten der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Seit rund einem Jahrzehnt wächst Afrikas Wirtschaft jedes Jahr um rund fünf Prozent und hat deutlich an Investitionen aus dem Ausland dazu gewonnen. Derzeit haben mehr als 600 deutsche Unternehmen mit 146000 Beschäftigten Niederlassungen in Afrika. Deutschland unterstützt die weitere Öffnung der europäischen Märkte für afrikanische Produkte. Konkret soll die Wirtschaft für Unternehmen interessanter werden, die etwa im Sektor erneuerbare Energien tätig sind, wo Afrika mit Sonnen-, Wind- und Wasserkraft sowie Geothermie viel Potenzial bietet.
Verstärkte Kooperationen für eine saubere Energieversorgung werden auch als ein Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz sowie zum Erhalt der biologischen Vielfalt in Afrika gesehen. Deutschland will hier außerdem nachhaltige Formen der Landwirtschaft unterstützen und als größter bilateraler Entwicklungspartner für Wasserversorgung dessen Management verbessern. Im Energie- und Rohstoffbereich sind umfassende Kooperationen nach dem Beispiel der Partnerschaft mit Nigeria geplant. Aus der Sicht von Bundesaußenminister Guido Westerwelle gehe es hierbei nicht nur um den Zugang zu Rohstoffen. Eine Zusammenarbeit erhöhe auch die staatlichen Einnahmen der Lieferantenländer und trage zur Modernisierung der Wirtschaft in Afrika bei.
Schließlich benennt das Afrika-Konzept kulturelles Engagement und Bildungskooperationen als weiteren Schwerpunkt. Gefördert wird die Kultur- und Bildungspolitik vor allem durch die Arbeit der Goethe-Institute, Initiativen wie das Partnerschulnetzwerk (PASCH) und die „Aktion Afrika“. Mit diesem Programm werden unter anderem Stipendienangebote ausgebaut, Spracharbeit, Schüleraustausch und Sportförderung intensiviert, Fachleute in Kultur und Medien qualifiziert und die akademische Zusammenarbeit gestärkt. ///
