Die Volksaufstände und Massenproteste in Tunesien und Ägypten waren über viele Tage das Hauptthema in den deutschen Nachrichten. Es gab Sondersendungen, Live-Ticker im Internet, und in den Zeitungen füllten Berichte über die Demonstrationen in den Straßen von Tunis und auf dem Tahrir-Platz in Kairo täglich mehrere Seiten. Der Aufbruch Tunesiens und Ägyptens zur Demokratie hat in den ersten Wochen 2011 auch viele Deutsche bewegt und die politischen Diskussionen im Land bestimmt. Auch der Ruf der Menschen in vielen anderen arabischen Ländern nach freien Wahlen, politischem Wandel und besseren beruflichen Perspektiven wird in Deutschland aufmerksam und gespannt verfolgt.
Der weitgehend friedliche Aufstand aus der Mitte der Gesellschaft gilt vielen Kommentatoren als herausragendes Ereignis der neueren arabischen Geschichte: Der Funke der Freiheit habe eine ganze Region erfasst. In Tunis und Kairo haben die Massenproteste die autoritären Regime gestürzt. Der Weg zu freien Wahlen und demokratischen Strukturen scheint beiden Ländern jetzt offenzustehen. Deutschland sieht sich als Partner für den politischen Neubeginn in Nordafrika. Zusammen mit der Europäischen Union und anderen Ländern der internationalen Staatengemeinschaft hat die Bundesregierung Tunesien und Ägypten Hilfe bei einem geordneten und nachhaltigen politischen Übergang angeboten. Bundesaußenminister Westerwelle betonte, dass Tunesier und Ägypter ihre Zukunft selbst gestalten müssten. Zugleich machte er aber deutlich: „Deutschland und Europa haben ein Interesse, dass sich diese Region in unserer unmittelbaren Nachbarschaft in Richtung Demokratie entwickelt. Deshalb bieten wir unsere Unterstützung an.“
Konkret geht es um eine sogenannte „Transformationspartnerschaft“ für Tunesien und Ägypten. Deutschland will einen Beitrag leisten zum Aufbau demokratischer Parteien, zu einem Dialog über Rechtsstaatlichkeit, zur Modernisierung der Justiz, zum Aufbau eines fairen und transparenten Wahlsystems, zur Stärkung der Zivilgesellschaft und zur Förderung der Arbeit von freien und unabhängigen Medien. Diese Unterstützung für den demokratischen Wandel bekräftigte Bundesaußenminister Westerwelle am 23. und 24. Februar, als er gemeinsam mit Entwicklungsminister Dirk Niebel nach Kairo reiste. „Das ist ein ganz berührender Moment“, sagte Westerwelle während eines Besuchs auf dem Tahrir-Platz, der unter großer Anteilnahme der Bevölkerung stattfand. Es müssten jetzt auch wirtschaftliche Perspektiven entstehen, damit die Menschen in Ägypten sehen, dass mehr Demokratie auch zu mehr Wohlstand für sie selbst führe. Am 11. Februar hatte der Außenminister bereits Tunis besucht. Dort traf er Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Westerwelle bot auch wirtschaftliche Zusammenarbeit, zum Beispiel im Energiebereich und bei der Berufsausbildung, an.
Angesichts der Flüchtlingswelle aus Tunesien nach Europa warb Westerwelle dafür, die Lebensverhältnisse in den Ländern Nordafrikas durch wirtschaftliche Investitionen zu verbessern und Produkten aus der Region den Zugang zu europäischen Märkten zu erleichtern. Die Demonstranten seien nicht nur für Demokratie auf die Straße gegangen, sondern auch für Arbeit und Zukunftschancen, sagte der Minister. Als Teil der „Transformationspartnerschaft“ hat Deutschland einen Demokratieförderfonds Nordafrika von 3,25 Millionen Euro aufgelegt, mit dem in den nächsten zwei Jahren die demokratische Entwicklung unterstützt werden soll. Um die Perspektiven der vielen jungen Menschen ohne Berufschancen zu verbessern, stellt Deutschland für die berufliche Bildung weitere acht Millionen Euro zur Verfügung. 20 Millionen Euro sollen als Finanzhilfe für einheimische Wirtschaft und Unternehmen in der gesamten Region bereitgestellt werden. Ebenfalls gefördert werden soll der Jugend- und Studentenaustausch.////
