Politik beginnt mit der Betrachtung der Realität.“ So formulierte der Sozialdemokrat Kurt Schumacher vor über einem halben Jahrhundert. Die Realität der Europäischen Union heißt heute: Wirtschaft, Außenhandel und Kapitalmärkte – sie alle sorgen für ein komplexes Geflecht von Zwängen, dem nicht zu entrinnen ist. Die Schuldenkrise in der Eurozone hat dies gezeigt, und zwar mit großer, schonungsloser Offenheit. Aus rein ökonomischer Sicht gäbe es eine einfache, saubere Lösung: Ein überschuldeter Nationalstaat, der zahlungsunfähig ist, setzt einfach den Schuldendienst aus. Dem „default“ des Schuldners folgt schnell und hart der „haircut“, eine Vereinbarung mit den Gläubigern, auf Zinsen und einen Teil der Forderungen zu verzichten oder ihre Tilgung zu verschieben. Anschließend geht das Leben mit bereinigten Bilanzen ganz normal weiter. Aber was heißt „ganz normal“? Genau hier liegt das Problem. Denn die marktwirtschaftliche Normalität des „default“ bedeutet Kapitalflucht, extrem hohe Zinsen, Zusammenbrüche von Banken und eine gesamtwirtschaftliche Krisendynamik, die einen dramatischen Verlust an Einkommen und Arbeitsplätzen nach sich zieht. Abzumildern ist dies allein durch eine drastische Währungsabwertung und harte Kapitalverkehrskontrollen. Beides ist in der Eurozone nicht möglich. Es bleiben deshalb nur zwei Alternativen: Ausscheiden aus der Währungsunion oder massive Hilfspakete zur Stabilisierung des Euro.
Ersteres wäre finanztechnisch – mittels einer Währungsreform mit Einführung einer nationalen Währung – durchaus möglich. Wirtschaftlich und politisch wäre es allerdings für die Länder ein nationaler Super-GAU, denn es käme zu einer veritablen Ächtung durch die Märkte. Der neu gewonnene politische Spielraum wäre praktisch wertlos. Denn eine drastische Abwertung der neuen Währung würde die reale Last der Auslandsschulden massiv erhöhen. Und sie würde das Lohnniveau im innereuropäischen Vergleich so weit nach unten drücken, dass qualifizierte Arbeitskräfte in Scharen abwandern würden – in die nun viel reicheren Länder der EU.
Dahinter steht ein grundsätzliches Problem, das bisher zu wenig Beachtung gefunden hat: die Mobilität junger Leistungsträger, das Heranwachsen einer globalisierten Generation, die gut Englisch spricht und jederzeit bereitsteht, in einem anderen Land ihre Zukunft aufzubauen. Es gibt aufgrund der Freizügigkeit über Landesgrenzen innerhalb der EU gar nicht mehr die Möglichkeit, mit internationalen Lohngefällen die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft auf Dauer zu sichern. Dies gilt umso mehr, als in den gesunden wirtschaftlichen Zentren der hochindustrialisierten Länder Facharbeiter zunehmend knapper werden – bedingt nicht zuletzt durch die demographische Entwicklung. Die Situation beginnt jener zu ähneln, die es in den 1960er-Jahren gab. Diesmal geht es allerdings um hochqualifizierte, überwiegend akademisch ausgebildete Fachkräfte und damit um einen europaweiten „Braindrain“. Will man dieses verhindern, bliebe eigentlich nur das Ausscheiden aus der EU selbst, um die nötigen Zwangsmaßnahmen an den Kapital- und Arbeitsmärkten wirkungsvoll durchzusetzen. Der politische Preis für Europa wäre abenteuerlich hoch. Es würde alles an die dreißiger Jahre des letzten Jahrhunderts erinnern, als die Ansätze zu einer liberalen Weltwirtschaftsordnung am Unwillen der großen Nationen zerschellten. Das Ergebnis: Alle wurden gemeinsam in den Abgrund gerissen. Dagegen stand nach dem Zweiten Weltkrieg die kluge Übernahme von Verantwortung durch die Vereinigten Staaten als Hegemonialmacht. Sie beförderte Gutes, nämlich die weltwirtschaftliche Integration und das globale Wachstum.
Im heutigen Euroland hat diese Rolle – nolens volens – Deutschland, zusammen mit seinen stabilen Nachbarn. Die Botschaft an die Finanzmärkte muss dabei lauten: Wir stehen bereit, alles zu tun, um die Lage in den Problemländern zu stabilisieren, und zwar durch einen wasserdichten Rettungsschirm, egal was er kostet und wie groß er wird. Diese Botschaft muss absolut glaubwürdig sein, aber ebenso unspezifisch – etwa so wie die Aussagen zur Bekämpfung des Terrorismus. Die zentralen Elemente sind dabei allerdings jedem klar: Liquidität und Bürgschaften in atemberaubender Milliardenhöhe, und im Gegenzug eine überaus harte Sparpolitik in den Ländern, die gestützt werden. Natürlich ist all dies eine bittere Erfahrung. Sie zeigt, wie hart die ökonomische Realität im Krisenfall das Recht aushebelt. Die „No-Bail-Out-Klausel“ des Europäischen Stabilitätspakts, nach der ein Staat nicht für die Schulden eines anderen Staates haften muss, ist und bleibt tot. Allerdings heißt dies nicht, dass die Eurozone in einem Morast von Finanzkrisen versinken muss. Im Gegenteil, die Ereignisse, die in diesen Monaten auf Griechen, Iren, Portugiesen und Spanier einwirken, sind Zäsuren, die sich tief im kollektiven Gedächtnis einprägen. Sie werden die Länder und ihre Menschen verändern, so wie die Hyperinflation der 1920er-Jahre und zwei Währungsreformen die Deutschen auf Dauer zu einer Nation gemacht haben, in der Preisstabilität als politisches Ziel eine überragende Stellung einnimmt.
Deshalb bietet die neue Lage auch die Chance zu einer wirklich ernsthaften Reform. Die kann aber nur an der Wurzel ansetzen, also bei der nationalen Finanzpolitik. Eine Schuldenbremse mit Verfassungsrang, so wie in der Schweiz und inzwischen auch in Deutschland, könnte das politische Ziel für alle Nationen der Eurozone werden. Sie würde überall die politischen Kräfte mobilisieren, die nötig sind, um auf Dauer zur Finanzdisziplin und damit – zumindest langfristig – auf einen realwirtschaftlichen Wachstumspfad zurückzukehren. Dafür braucht es eine regionale Strukturpolitik, die den Aufholprozess der süd- und osteuropäischen Länder wieder in Gang bringt, und zwar auf solider Grundlage, kontinuierlich und nachhaltig, ohne Immobilienblasen und Konsumwellen. Tatsächlich hat sich in den vergangenen zehn Jahren gezeigt, dass es eine Konvergenzillusion gab, die durch die Finanzkrise jäh zum Ende gekommen ist. Die Lektion lautet heute: Selbst ein so erfolgreiches Land wie Spanien hat noch nicht die industrielle Innovationskraft, die Deutschland und Österreich oder Finnland und Schweden auszeichnet. Was für die südeuropäischen EU-Partner zutrifft, gilt auch für unsere mitteleuropäischen Nachbarn, die ja erst seit 1990 den Aufholprozess wirklich starten konnten. Es bedarf deshalb einer neuen Schwerpunktsetzung der Politik, und zwar auf europäischer und auf nationaler Ebene: weg von den vielen kleinen Förderprogrammen, die oft nichts anderes tun als den Konsum vor Ort zu stärken, und hin zu einer umfassenden Industriepolitik, die den Randregionen hilft, zu eigenständigen Zentren der Innovationskraft in einer neuen globalen Arbeitsteilung zu werden. Dies wird Zeit brauchen, und es wird Geld kosten. Es wird vor allem auch Deutschland finanziell belasten. Aber nur so wird ein Kontinent entstehen können, in dem die dynamische Wirtschaftskraft sich nicht allein auf das westliche Zentrum konzentriert, sondern große Teile der EU im Osten und Süden einschließt. Dies bleibt ein großes politisches Ziel. Und in gewisser Weise auch eine moralische Verpflichtung, gerade auch in Deutschland, dessen westlicher Teil nach dem Zweiten Weltkrieg eine – zweite – Chance bekam, in die neue Weltwirtschaft hineinzuwachsen. Genau diese zweite Chance verdienen nun auch die anderen.////
Karl-Heinz Paqué ist Professor für Internationale Wirtschaft an der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg. Im September 2010 erschien sein Buch „Wachstum! – Die Zukunft des globalen Kapitalismus“.
Ein Weg zu dauerhafter Stabilität
Ende des Jahres 2010 haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union einen dauerhaften Euro-Stabilisierungsmechanismus (ESM) beschlossen. Er soll den Euro sicherer machen, wenn einzelne Länder in Zahlungsschwierigkeiten geraten. Der dauerhafte Stabilisierungsmechanismus soll ab 2013 an die Stelle des derzeitigen Europäischen Stabilisierungsmechanismus – bekannt als „Rettungsschirm“ – treten, der provisorisch eingerichtet worden war, als sich die griechische Finanzkrise 2010 zur Euro-Krise ausweitete.
Zur Einrichtung des dauerhaften Euro-Stabilisierungsmechanismus ist es notwendig, den Vertrag von Lissabon zu ändern. Dieser Vertrag bildet die Grundlage der Zusammenarbeit der EU-Staaten und verbietet eigentlich gegenseitige Finanzhilfen der EU-Staaten. Die Regierungschefs verständigten sich daher darauf, den Vertrag um einen Absatz zu erweitern, der diese Interventionsmöglichkeiten zur Stabilitätssicherung des Euro festschreibt. Bis Ende 2012 soll die geringfügige Ergänzung zu Artikel 136 des EU-Vertrages in allen EU-Staaten ratifiziert sein, damit Mitte 2013 der permanente Europäische Stabilitätsmechanismus den aktuellen „Rettungsschirm“ ablösen kann.
Der derzeitige „Rettungsschirm“ hat ein Volumen von insgesamt 750 Milliarden Euro. 60 Milliarden Euro können Mitgliedstaaten in einer Schuldenkrise aus dem Haushalt der Europäischen Union selbst zur Verfügung gestellt werden. 440 Milliarden Euro kann die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) zur Verfügung stellen, die die Kredite durch Anleihen am Kapitalmarkt refinanziert. Die EFSF ist eine eigens gegründete Zweckgesellschaft, für die alle Mitgliedstaaten der Eurozone gemeinschaftlich haften (siehe unser Interview mit dem EFSF-Chef Klaus Regling auf Seite 18). Weitere Kredite bis zu 250 Milliarden Euro kann der Internationale Währungsfonds (IWF) zur Verfügung stellen. In jedem Fall handelt es sich um Kredite, die das betroffene Land später mit Zinsen zurückzahlen muss.
Neu ist an dem dauerhaften Euro-Stabilisierungsmechanismus, dass auch private Gläubiger der Staaten wie Banken oder Fonds mit in die Haftung genommen werden. Damit tritt die EU der Spekulation gegen einzelne Staaten entgegen. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) soll einbezogen werden.
