Das hatte es vorher noch nicht gegeben: Als die Abgeordneten des kosovarischen Parlaments in Pristina am 17. Februar 2008 die Unabhängigkeit des Kosovo proklamierten, konnte die Menschheit die Geburt des jüngsten Staates der Welt live am Fernseher verfolgen. Doch weder die würdige Zeremonie noch die abendlichen Feiern in der kosovarischen Hauptstadt konnten davon ablenken, dass die staatliche Souveränität des Kosovo, des siebten und wohl letzten Staates, der aus dem Zerfall Jugoslawiens entstand, bis auf Weiteres nicht vollwertig sein wird. Denn um die Unterstützung zumindest des westlichen Teils der Staatengemeinschaft für ihren Schritt zu erringen, mussten die Kosovaren ihre neue Unabhängigkeit sogleich wieder einer internationalen Aufsicht unterstellen. So sieht es das Lösungspaket des VN-Vermittlers (und ehemaligen finnischen Präsidenten) Martti Ahtisaari vor. Laut dem Ahtisaari-Plan, der gleichsam das Gründungsdokument des Staates Kosovo ist, sollen mehrere internationale Organisationen künftig darüber wachen, dass die demokratische Entwicklung des Kosovo Fortschritte macht und der junge Staat die Rechte der in seinen Grenzen lebenden Minderheiten achtet, vor allem der Serben. Die Hauptrolle kommt dabei der Europäischen Union zu, die im Kosovo vor der gewaltigsten Aufgabe ihrer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik steht.
Herzstück des europäischen Engagements im Kosovo ist die Polizei- und Rechtsstaatsmission Eulex. Der erste Eulex-Chef wird der Franzose Yves de Kermabon sein, ein früherer General mit Erfahrung auf dem Balkan: Er leitete bereits Einsätze in Bosnien-Herzegowina und war zudem von September 2004 an ein Jahr lang Befehlshaber der Kosovo-Schutztruppe Kfor, deren Truppen auch in dem nun unabhängigen Staat stationiert bleiben werden. Seine neue Aufgabe ist allerdings nicht militärisch: Eulex ist eine reine Polizei- und Rechtsstaatsmission – und außerdem die größte zivile Mission, an die sich die EU in der Geschichte ihrer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) herangewagt hat. Aus den Mitgliedsstaaten entsandte Fachleute sollen vor allem die Polizei, das Justizwesen sowie den Zoll des jungen Staates beraten und überwachen. Dazu sollen mindestens 1829 „Internationale“ aus EU- und Drittstaaten entsandt werden. Hinzu kommen etwa 1100 lokale Mitarbeiter aus dem Kosovo. Deutschland, das die Republik Kosovo am 21. Februar 2008 völkerrechtlich anerkannt hat, wird sich mit bis zu 180 Polizisten und über 30 Justiz-, Zoll- und Verwaltungsexperten beteiligen. Offiziell wird Eulex am Ende einer Übergangsphase von voraussichtlich 120 Tagen nach der Unabhängigkeit in Erscheinung treten. Finanziert wird die Mission aus dem GASP-Haushalt der Europäischen Union. Der deutsche Anteil daran beträgt derzeit knapp 21 Prozent.
Die kleinere, aber politisch wichtigere Mission ist jene, an deren Spitze der niederländische EU-Diplomat Pieter Feith steht: die Internationale Verwaltungsbehörde (ICO) mit etwa 300 Mitarbeitern, von denen 80 aus den EU-Staaten kommen werden. Der in Rotterdam geborene Feith hat ebenfalls schon reichlich internationale Erfahrung. Außer in Bosnien war er unter anderem im Irak und in Indonesien für die EU tätig. Die Aufgabe der ICO ist es, die Regierung des Kosovo bei jenen Reformen zu beraten, die in der Idealvorstellung in ferner Zukunft einmal zur EU-Mitgliedschaft des Staates führen sollen. Allerdings wäre es eine Untertreibung, wollte man Feith nur als eine Art „Chefberater“ der EU sehen, denn in seiner Doppelfunktion als Leiter der ICO und EU-Sondergesandter hat er umfangreiche Vollmachten, mit denen er in das politische Geschehen im Kosovo eingreifen kann. Ähnlich wie der Hohe Repräsentant der Staatengemeinschaft in Bosnien-Herzegowina soll Feith Gesetze annullieren und gewählte Amtsträger entlassen können, wenn diese den Buchstaben oder dem Geist des Ahtisaari-Plans für die überwachte Unabhängigkeit widersprechen. Außerdem können die einheimischen Politiker nur mit seiner Zustimmung die Chefposten in der Zollbehörde, der Steuerverwaltung oder der Zentralbank des Kosovo besetzen. Doch obwohl die ICO von einem EU-Sondergesandten geführt wird, ist die Mission nicht rein europäisch. Der stellvertretende Chef der Behörde wird jeweils ein Amerikaner sein, und auch das Budget wird nur zu etwas mehr als der Hälfte von der Europäischen Union getragen. Ein Viertel übernehmen die USA, hinzu kommen Staaten wie Norwegen und die Schweiz. Die Rekrutierung für diese Mission läuft noch, darum lässt sich noch nicht absehen, wie sich einzelne Länder personell beteiligen werden.
Fest steht allerdings, dass Deutschland sich weiterhin stark engagieren wird. Das ist schon so, seit das Kosovo nach dem Ende des Luftkrieges der Nato gegen das Jugoslawien von Slobodan Miloševi´c im Juni 1999 übergangsweise zu einem Protektorat der Vereinten Nationen (VN) unter der Verwaltung einer VN-Mission erklärt wurde. Die Bundeswehr hat stets eine wichtige Rolle innerhalb der Kfor eingenommen und ist auch derzeit wieder der größte Truppensteller.
Auch in der Mission der Vereinten Nationen für das Kosovo (Unmik) haben Deutsche stets herausragende Positionen innegehabt. Seit September 2006 wird die Unmik von dem deutschen Diplomaten und ehemaligen Bürgermeister Sindelfingens, Joachim Rücker, geleitet. Rücker hat sich durch seine Arbeit viel Respekt und Vertrauen bei der Bevölkerung erworben. Er sollte eigentlich der letzte Unmik-Chef sein, denn laut Ahtisaaris Plan sollen künftig alle Aufgaben der VN-Mission von den europäisch geführten Einsätzen übernommen werden. Momentan ist es aber nicht sicher, ob es zu einem vollständigen Abzug der Unmik kommt. Deshalb ist es gut möglich, dass Joachim Rücker eine kleine Restmission der Unmik neben ICO und Eulex leiten wird.
