Die Folgen der Krise überwinden
Die Bundesregierung will schnell die Voraussetzungen für ein neues und stärkeres Wachstum schaffen. Massive Einsparungen sind trotz der hohen Staatsverschuldung nicht geplant. In der Wirtschaftspolitik sollen befristete Beschäftigungsverhältnisse erleichtert und das Kurzarbeitergeld verlängert werden. Vor allem durch die Kurzarbeit konnten bisher Arbeitsplätze gesichert werden.
Das Verhältnis der Bürger zum Staat verbessern
Die Bundesregierung will Bürokratie abbauen und das Steuersystem umfassend reformieren. Ziel ist ein vereinfachtes Steuersystem. Für das Jahr 2011 stellt Bundeskanzlerin Merkel eine Senkung der Einkommensteuer in Aussicht.
Antworten auf den demografischen Wandel
Die Herausforderung einer älter werdenden Gesellschaft bezeichnete Bundeskanzlerin Angela Merkel als dritten Punkt ihrer Reformagenda. In den Blick rücken dabei Änderungen des Sozial- und Rentensystems.
Ideen für den Klimaschutz
In der Umweltpolitik setzt die Bundesregierung beim Klimaschutz auf einen Energiemix aus erneuerbaren und konventionellen Energieträgern. Die Kernenergie bleibt für eine Übergangszeit ein Pfeiler der Energieversorgung. Für den internationalen Klimaschutz mahnte Merkel einen globalen Ordnungsrahmen für den Umgang mit natürlichen Ressourcen an und betonte, ein Misserfolg beim Klimagipfel in Kopenhagen werde die Klimaschutzbemühungen um Jahre zurückwerfen.
Neues Verhältnis von Freiheit und Sicherheit
Angesichts globaler Bedrohungen will die Regierung das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit weiter festigen. Eine Weiterentwicklung der Sicherheitsarchitektur müsse auch den militärischen Beitrag Deutschlands zur internationalen Sicherheit umfassen. Der Bundeswehreinsatz in Afghanistan müsse, so die Bundeskanzlerin, „in eine neue Phase“ eintreten. Ziel sei es, eine „Übergabestrategie in Verantwortung“ festzulegen.
