Herr Professor Korte, bei der Bundestagswahl haben die kleineren Parteien wie FDP, Grüne und Die Linke zugelegt, die Volksparteien CDU/CSU und die SPD stark an Stimmen verloren. Welches Bild ergibt sich für Sie nach dieser Wahl?
Wir haben eine neue Qualität des Parteienwettbewerbs in Deutschland, die sich bereits seit der Bundestagswahl 2005 abzeichnet. Verstärkt wurde dieser Trend durch die Große Koalition von CDU/CSU und SPD, die dazu geführt hat, dass wir nur noch mittelgroße Parteien haben.
Ist die Identifikation eines Großteils der Wähler mit einer bestimmten Partei vorbei, und überwiegt der Wechselwähler?
Die Wähler in Deutschland sind wählerischer geworden. Der Anteil der Wechselwähler hat sich in den vergangenen 20 Jahren verdoppelt. Aber es gibt weiterhin auch Bindungen an Parteien, nur werden diese insgesamt geringer. Und bei knappen Mehrheiten entscheiden immer öfter die Wähler, die sich erst spät festlegen.
Geht dieser Trend darauf zurück, dass viele Wähler immer weniger ein klares Profil bei den Parteien sehen?
Es gibt eine Sehnsucht nach Unterscheidbarkeit und Unterscheidung, geradezu nach einer Polarisierung aus Sicht der Wähler. Man möchte wissen, was man bekommt und wer den größten Nutzen für einen einbringt. Insofern sehnt man sich nach Unterscheidung, findet diese aber nicht mehr wirklich wieder. Auch die Große Koalition von CDU/CSU und SPD hat die Profile abgeschliffen.
Wie sind diese Entwicklungen im europäischen Vergleich zu bewerten?
Deutschland ist parteipolitisch gesehen europäischer geworden. Wir haben eine bunte Republik mit unterschiedlichen Formaten von Mehrheitsregierungen. Heute braucht es neue Formeln zur Macht. Die Formel Groß- und Kleinpartei greift nicht mehr automatisch. Deswegen sehen wir Schwierigkeiten der Mehrheitsbildung, langwierige Prozesse, weniger Stabilität, was die Regierungsdauer angeht.
Erleben wir jetzt wieder eine klassische Lagerorientierung der Parteien?
Das sehe ich nicht. Die Lager sind weichgespült. Wir haben ein bürgerliches Lager, das viele Parteien umfasst. Und wir haben immer noch ein defektes linkes Lager, das lange durch das Tabu einer Zusammenarbeit von SPD und der Linkspartei charakterisiert war, und bei dem man nicht einfach die Grünen dazurechnen kann. Der Mechanismus Regierung versus Opposition ist dagegen wieder in Gang gesetzt.
Welche Frage hat die Wahl entschieden?
Die Kompetenz für Ökonomie war entscheidend. Belohnt wurde jene Kompetenz, die eine Lösung der Wirtschafts- und Finanzkrise hat erkennen lassen. Gekoppelt war dies an eine Aufschwungkompetenz, die man vor allem der FDP zugeschrieben hat. Interessant ist, dass sich durch die Gewöhnung an die Krise der Wahlausgang verändert hat. Die Frage wirtschaftlicher Sicherheit stand zunächst im Zentrum und schlug soziale Gerechtigkeit. Das hat sich vor der Wahl gewandelt. Gerechtigkeitsfragen sind wieder wichtiger geworden.
Wie erklären Sie sich die SPD-Verluste?
Der wichtigste Punkt war: Es gab keine Machtperspektive für die SPD. Ein weiterer wichtiger Grund ist, dass die Partei nach ihrer eigenen Identität sucht und den Identitätskern offenbar nicht mehr gegenüber dem Wähler erkennbar gemacht hat – nämlich die Frage, was ist soziale Gerechtigkeit aus Sicht der SPD.
Was sind die großen Herausforderungen, vor denen die neue Regierung steht?
Wie kann man einen Handlungsspielraum zurückgewinnen, wenn man praktisch kein Geld mehr hat, um etwas zu gestalten? Darin liegt die Herausforderung. Und wenn ich die Gestaltung suche – etwa durch Haushaltskonsolidierung, durch Einsparprogramme, durch höhere Steuereinnahmen – dann muss ich die Verteilung, die durch die Wirtschafts- und Finanzkrise notwendig wird, auch sozial gerecht gestalten. Nur so wird man mehrheitsfähig bleiben. Wenn es gelingt, Gel-der freizusetzen, dann kann man auch Akzente setzen in der Integrations-, in der Bildungs- und in der Klimapolitik.
