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Herr Außenminister, was haben Sie am 3. Oktober 1990 gemacht?
Mich gefreut, nämlich darüber, dass wir ein Land wurden und damit auch die Chance bekamen, aller Welt zu zeigen, was Freiheit heißt.
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In diesem Jahr feiert Deutschland den 20. Jahrestag der Deutschen Einheit. Welche Bedeutung hat dieser 3. Oktober für Sie ganz persönlich?
20 Jahre Einheit lehren uns, dass manche Dinge Zeit brauchen.
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Welches sind Ihrer Meinung nach die relevantesten politischen und gesellschaftlichen Veränderungen, die in dieser Zeit in Deutschland geschehen sind? Wie beurteilen Sie das Zusammenwachsen von Ost und West in diesen vergangenen zwei Jahrzehnten?
Die letzten 20 Jahre haben gezeigt: Der Ruf „Wir sind ein Volk!“ beschreibt die Wirklichkeit. Das macht für mich das eigentliche Gelingen der deutschen Einheit aus. Mit „Ossi-Wessi“-Parolen lassen sich in der öffentlichen Debatte praktisch keine Punkte mehr erzielen. Wir definieren uns heute als Deutsche und Europäer.
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Mit der Erlangung der vollen Souveränität ging für Deutschland auch eine gewachsene außenpolitische Verantwortung einher. Was sind die wichtigsten Kennzeichen der aktuellen deutschen Außenpolitik?
Um es auf eine knappe Formel zu bringen: Deutsche Außenpolitik will den Frieden sichern, Europa stärken und die Globalisierung gestalten. Von diesen drei Leitmotiven lassen sich alle einzelnen Maßnahmen ableiten.
Zum Beispiel Abrüstung: Abrüstung ist kein weltfremder Traum, sondern eine Notwendigkeit in der globalisierten Welt. Deshalb sind wir überall dort aktiv, wo es um dieses Thema geht. Wir werben für die doppelte Verpflichtung von Abrüstung und Nichtverbreitung, die der Nichtverbreitungsvertrag seit den 60er-Jahren festschreibt. Wir bemühen uns um mehr konventionelle Rüstungskontrolle. Wir wollen, dass das Verbot von Streumunition weltweit Gültigkeit erhält.
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Die Welt ist nach Ende des Ost-West-Konfliktes nicht sicherer geworden. Welche Beiträge leistet Deutschland auf diplomatischer Ebene für Sicherheit und Freiheit in der Welt?
Die Sicherung des Friedens in der Welt ist eine der Säulen deutscher Außenpolitik. Einige Beispiele: Mit unserem Engagement in Afghanistan entziehen wir dem Terrorismus in dieser Region den Boden. Gemeinsam mit unseren Partnern bemühen wir uns darum, dass Iran nicht in den Besitz von Atomwaffen gerät. Oder: Deutschland unterstützt, zusammen mit dem Kofi Annan International Peacekeeping Training Centre in Accra in Ghana, die Ausbildung afrikanischer Soldaten für internationale Friedenseinsätze.
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Die gewachsene Verantwortung hat aber auch mit zunehmenden Belastungen zu tun. Das Engagement in Afghanistan ist derzeit in einer schwierigen Phase. Wie wird die Zukunft dieses Engagements aussehen?
Wir haben auf der Londoner Afghanistan-Konferenz gemeinsam mit 70 anderen Staaten eine neue Strategie beschlossen. Wir stellen den zivilen Aufbau und den Schutz der Bevölkerung in den Mittelpunkt unseres Handelns. Gleichzeitig wollen wir eine Abzugsperspektive für unsere Soldaten erarbeiten. Dazu muss Afghanistan so schnell wie möglich selbst in die Lage versetzt werden, für seine Sicherheit zu sorgen. Wir haben deshalb unsere Kapazitäten für die Ausbildung der afghanischen Armee und der Polizei massiv aufgestockt.
Umgekehrt nehmen wir die Afghanen aber auch beim Wort. Die afghanische Regierung muss entschlossener gegen Vetternwirtschaft und Korruption vorgehen.
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Deutschland hat durch die Geschichte seiner Teilung eine besondere Verantwortung für den Dialog zwischen Ost- und Westeuropa. Was kann die deutsche Außenpolitik hier konkret beitragen?
Ich stimme Ihnen ausdrücklich zu: Durch seine Geschichte, aber auch durch seine geografische Lage im Herzen Europas kommt Deutschland eine besondere Rolle zu. Ich habe es mir deshalb von Beginn meiner Amtszeit an zum Ziel gesetzt, zu unseren Nachbarn im Osten genauso gute und enge Beziehungen aufzubauen wie zu unseren westlichen Nachbarn. Wir wollen die vielfältigen Verflechtungen auf politischer, wirtschaftlicher, kultureller und gesellschaftlicher Ebene noch weiter vertiefen. Ein Beispiel: Direkt nach der Amtsübernahme habe ich die Wiederbelebung des Weimarer Dreiecks begonnen, also des Forums für die vertiefte Zusammenarbeit von Deutschland, Frankreich und Polen.
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Unabhängig von der Frage, wie die aktuelle Währungskrise ausgeht – braucht Europa eine neue Vision, neue Ziele? Wie könnte ein neuer Aufbruch aussehen?
Die Europäische Union ist eine einzigartige Erfolgsgeschichte: Europa ist heute eine Friedens- und Wertegemeinschaft. Wir blicken zurück auf eine in der Geschichte unseres Kontinents nie dagewesene Phase von Frieden und Stabilität, wirtschaftlichem Aufschwung und sozialem Fortschritt. Dafür werden wir in der Welt geachtet. Dies zu bewahren ist unser Anspruch und unsere Aufgabe.
Wir dürfen aber nicht stehen bleiben. Wir müssen dafür sorgen, dass wir als Europäer die Globalisierung mitgestalten. Die großen Zukunftsfragen – Klimawandel, Abrüstung, Energiesicherheit – werden ohne uns entschieden, wenn wir nicht mit einer Stimme sprechen. Wir brauchen eine starke und handlungsfähige Union. Deshalb ist es so wichtig, die Chancen zu nutzen, die das Amt des Hohen Vertreters für die Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäische Auswärtige Dienst bieten.
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In der aktuellen BBC-Studie hat Deutschland wieder besonders gut abgeschnitten. Der Einfluss Deutschlands wird in der Studie positiv als negativ gewertet. Worauf führen Sie das zurück?
Dies liegt zum einen sicherlich an klassischen deutschen Tugenden wie Verlässlichkeit und den hochwertigen Produkten, mit denen unser Land verbunden wird. Zum anderen ist es die Frucht einer verlässlichen und wertegebundenen Außenpolitik. Deutschland steht seit Jahrzehnten für aktive Friedenspolitik, für Dialog und Interessenausgleich, für ein klares Bekenntnis zu Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit. Es ist aber auch Ergebnis einzelner Ereignisse wie der Fußball-WM 2006 in unserem Land, bei der wir der Welt gezeigt haben, dass sie „zu Gast bei Freunden“ ist. Dazu haben wir alle beigetragen – das Ergebnis dieser Studie kann uns daher auch ein wenig stolz machen.
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Deutschland bewirbt sich in diesem Jahr für einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Mit welchen Argumenten unterfüttern Sie diese Kandidatur?
Mit Pfunden, mit denen wir zu Recht wuchern können: Deutschland ist der drittgrößte Beitragszahler der Vereinten Nationen. Wir engagieren uns weltweit in Friedensmissionen der Vereinten Nationen. Wir spielen eine aktive Rolle in der Reformdebatte innerhalb der Vereinten Nationen. Und wir werden dort Ansprechpartner gerade für die kleinen Staaten bleiben. ///
