Der neue Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Georg Link, MdB, absolviert am 30.01 und 31.01 Antrittsbesuche in Kopenhagen, London, Paris und Brüssel.
Im Mittelpunkt seiner politischen Gespräche stehen aktuelle europapolitische Fragen, insbesondere Wirtschafts- und Finanzthemen, ebenso wie die bilateralen Beziehungen zu Dänemark, Großbritannien und Frankreich.
Staatsminister Link erklärte dazu gestern in Berlin (29. Januar):
„Die Schwerpunkte der dänischen EU-Präsidentschaft liegen mit uns auf einer Linie. Ich bin überzeugt, dass Dänemark die laufenden Arbeiten als 'ehrlicher Makler' entscheidend voranbringen wird. Dänemarks Erfolg wird unser aller Erfolg sein.
Wir werden weiterhin auf die Zusammenarbeit mit Großbritannien setzen, gerade auch wenn es um die Vertiefung des europäischen Binnenmarktes und Initiativen für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit geht. Großbritannien ist und bleibt ein unverzichtbarer Partner in der EU.
Unser Verhältnis zu Frankreich ist und bleibt einzigartig. Unsere beiden Länder stehen zu ihrer gemeinsamen Verpflichtung, im Dienste Europas voran zu schreiten und zur Lösung der großen europapolitischen Herausforderungen beizutragen.
In Brüssel werde ich mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments und der EU-Kommission besprechen, wie die Beschlüsse des Europäischen Rats bestmöglich umgesetzt werden können.“
Seine erste Auslandsreise führt Staatsminister Link nach Kopenhagen zur dänischen EU-Ratspräsidentschaft. Er spricht u.a. mit Europaminister Nicolai Wammen und der Wirtschafts- und Innenministerin Margrethe Vestager.
In London trifft Staatsminister Link seinen Amtskollegen David Lidington. Ferner führt er u.a. Gespräche im britischen Unterhaus.
Am 31.01.2012 spricht Staatsminister Link in Paris mit seinem französischen Amtskollegen Jean Leonetti, nachdem sie bereits am Tag seines Amtsantritts am 24.01.2011 zum diesjährigen Deutsch-französischen Tag in Berlin zusammengetroffen sind. Darüber hinaus wird er im französischen Parlament den Vorsitzenden des EU-Ausschusses der Assemblée Nationale, Herrn Pierre Lequiller treffen. Neben den aktuellen europapolitischen Fragen stehen die Vorbereitungen für die 50 Jahre Elysée-Vertrag im Mittelpunkt der Gespräche.
In Brüssel stehen u.a. Gespräche mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments sowie mit EU-Kommissar Günter Oettinger auf dem Programm. Dabei wird es vor allem um die Anstrengungen der EU zur Überwindung der Euro-Schuldenkrise, die Situation in Griechenland sowie die Ergebnisse des informellen Europäischen Rates vom 30.01. gehen.
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