Es stellen sich große und komplexe Herausforderungen im innenpolitischen, sozialen und wirtschaftlichen Bereich. Das Auswärtige Amt fördert daher 2012 und 2013 konkrete Projekte deutscher und internationaler Nichtregierungsorganisationen mit einem Volumen von je 30 Millionen Euro. Das beabsichtigte Einsatzspektrum dieser Mittel ist bewusst breit gefasst und kann alle Maßnahmen beinhalten, die die Prozesse der Transformation der betreffenden Länder vom bisherigen autokratischen Modell hin zu einer funktionierenden Demokratie unterstützen und stabilisieren. Den Schwerpunkt sollen Projekte bilden, die einen Beitrag dazu leisten, die derzeit laufende historische politische Umwandlung der Gesellschaften in Richtung von freiheitlicher Demokratie und Marktwirtschaft zu lenken. Im Mittelpunkt stehen dabei die Stabilisierung des Demokratisierungsprozesses, die Stärkung der Zivilgesellschaft, die Förderung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit, die Unterstützung guter Regierungsführung, die wirtschaftliche und soziale Stabilisierung, insbesondere durch Berufsbildungs- und Beschäftigungsförderung sowie durch Kooperation im Bildungs- und Wissenschaftsbereich.
Auch auf Ebene der Europäischen Union hat sich das Auswärtige Amt für eine rasche und wirksame Unterstützung der Demokratiebewegung und des Übergangsprozesses eingesetzt. Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) und die EU-Kommission haben im März 2011 gemeinsame Vorschläge für eine „Partnerschaft für Demokratie und gemeinsamen Wohlstand mit dem südlichen Mittelmeerraum“ vorgelegt, die vom Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs inzwischen gebilligt wurden. Diese Partnerschaft stellt eine der Komponenten einer überarbeiteten Nachbarschaftspolitik der EU dar. Die Unterstützung wird verstärkt an die Durchführung von demokratischen Reformen geknüpft.
Die EU fördert zivilgesellschaftliche Strukturen im Umfang von rund 20 Millionen Euro. Eine neue EU-Initiative („SPRING“) wurde auf den Weg gebracht, die verschiedene Sektoren mit circa 350 Millionen Euro unterstützen soll. Die Europäische Investitionsbank hat ihr Engagement für die wirtschaftliche Entwicklung in der Region um 1 Milliarde Euro aufgestockt. Das Mandat der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) wurde auf die Länder des südlichen Mittelmeeres ausgeweitet. Auf ihrem Gipfel in Deauville im Mai 2011 und bei weiteren Nachfolgetreffen kamen die G8-Staaten – die acht großen Industriestaaten, denen auch Deutschland angehört – überein, dass die internationalen Finanzinstitutionen, darunter Weltbank, Internationaler Währungsfonds und die Europäische Investitionsbank, umfangreiche finanzielle Unterstützung (ca. 38 Milliarden US-Dollar) für den „Arabischen Frühling“ zur Verfügung stellen sollen.
Ägypten befindet sich – fast ein Jahr nach Sturz des Mubarak-Regimes – inmitten eines Prozesses, der im März 2012 zur Bildung einer erstmals frei gewählten und demokratisch legitimierten Regierung führen soll. Auch bei erfolgreichem Ablauf der Wahlen und dem Gelingen eines demokratischen Überganges steht das Land weiterhin vor großen Herausforderungen. Dies gilt insbesondere für die wirtschaftliche Erholung des Landes. Deutschland und die internationale Gemeinschaft leisten hierbei Unterstützung. Nach Abschluss des Wahlprozesses und der Ernennung einer Zivilregierung – geplant für Mitte März 2012 – soll die Verfassung des Landes neu entworfen werden. Die Wahl für einen neuen Staatspräsidenten soll bis Juni 2012 stattfinden. Deutschland unterstützt den Demokratisierungsprozess aktiv.
Zahlreiche Maßnahmen im Rahmen der Transformationspartnerschaft mit Ägypten sind bereits angelaufen, weitere sind in Planung. Einige Beispiele: Ein sogenannter „Freiheitsbus“ soll auch der ländlichen Bevölkerung, die bisher weniger in die Revolution und den Demokratisierungsprozess eingebunden war, grundlegende Werte wie Demokratie, freie Wahlen und Freiheitsrechte näher bringen. Deutschland unterstützt Projekte, die ägyptischen Journalisten das Handwerkszeug für eine unabhängige Berichterstattung an die Hand geben. Das Auswärtige Amt hilft jungen demokratischen Aktivisten dabei, ihre Positionen in den Medien und damit in der breiten Bevölkerung darzustellen. Es unterstützt eine ägyptische Menschenrechtsorganisation, die sich für Menschen einsetzt, die während der Revolution verhaftet wurden oder verschwunden sind. Bereits im April 2011 wurde mit Unterstützung des Auswärtigen Amts im Goethe-Institut in Kairo die „Tahrir-Lounge“ eröffnet. Mit diesem Versammlungsort wird denjenigen, die den demokratischen Wandel in Ägypten maßgeblich mit angestoßen haben, im Herzen von Kairo ein Treffpunkt geboten, um sich über die Zukunft Ägyptens auszutauschen.
Auch Deutschland und Tunesien haben eine enge Zusammenarbeit vereinbart, um gemeinsam den demokratischen Wandel des Landes nach dem Sturz des Ben-Ali-Regimes voranzutreiben. Ein dreiviertel Jahr nach dem weitestgehend friedlichen Umbruch hat die tunesische Bevölkerung am 23. Oktober 2011 über eine verfassungsgebenden Versammlung abgestimmt – eine wichtige Etappe auf dem Weg in eine pluralistische und demokratische Gesellschaft, die von einer kontinuierlichen Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Lebensbedingungen des tunesischen Volkes begleitet sein muss.
Schon sehr bald nach dem Sturz von Präsident Ben Ali hat der deutsche Außenminister Guido Westerwelle im Februar 2011 in Tunis deutsche Unterstützung in Form einer Transformationspartnerschaft angeboten. Beide Seiten vereinbarten eine enge, stetige Zusammenarbeit zu beginnen. So unterzeichnete der Persönliche Beauftragte des Ministers für die Arabische Welt, Botschafter Volkmar Wenzel, am 13. September 2011 in Tunis eine gemeinsame Absichtserklärung, die einen regelmäßigen Transformationsdialog und zahlreiche Projekte in Gang setzen soll. Schwerpunkte sind die Unterstützung beim politischen Wandel, dem Aufbau der Zivilgesellschaft und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Im Auswärtigen Amt wurde dafür ein Arbeitsstab eingerichtet, der die Unterstützungbemühungen der Bundesregierung für Nordafrika koordiniert und geeignete Maßnahmen identifiziert. Er entwickelt gemeinsam mit anderen Bundesministerien Maßnahmenpakete, in denen die Vorhaben der Bundesregierung für Tunesien gebündelt werden.///
