Im festlichen Alexander-Saal des Großen Kremlpalastes spannte Bundespräsident Christian Wulff einen weiten Bogen der deutsch-russischen Beziehungen: Von der deutschen Prinzessin, die als Katharina die Große Russland regieren sollte, über die russische Unterstützung für die deutsche Wiedervereinigung bis zu den Herausforderungen der Zukunft. „Wir können viel voneinander lernen und gemeinsam vieles bewegen. Ich sehe der weiteren Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland mit Freude und großen Erwartungen entgegen“, sagte Wulff zum Abschluss seiner Rede beim Staatsempfang aus Anlass seines Antrittsbesuchs in Russland Mitte Oktober, den der Bundespräsident gemeinsam mit seiner Frau Bettina absolvierte.
„Dies ist kein gewöhnlicher Besuch, sondern ein großer Staatsbesuch“, sagte Gastgeber Dimitri Medwedew, „ganz im Zeichen der festen und konstruktiven Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern“. Medwedew betonte: „Natürlich ist Deutschland unser Schlüsselpartner in Europa.“ Wie auch Ministerpräsident Putin im Gespräch gegenüber Wulff hob Medwedew die intensiven wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland hervor. Er forderte, die gemeinsame Modernisierungspartnerschaft mit Leben zu erfüllen. So sollten veraltete Strukturen der russischen Wirtschaft mit deutscher Hilfe zu Hightech-Industrien umgebaut werden. Dass Deutschland in der 2008 begründeten Modernisierungspartnerschaft einen weiteren Aspekt betonen will, registrierte auch die Moskauer Regierungszeitung „Rossijskaja Gaseta“: „Wulff präsentierte sich als aufmerksamer Beobachter der Modernisierung in Russland, jedoch wünscht er sich auch Verbesserungen bei der Rechtsstaatlichkeit.“
Dies machte der Bundespräsident mit seiner Rede an der Moskauer Higher School of Economics deutlich. Kern jeder Modernisierung, so Wulff, sei „eine Wissensgesellschaft, die für ihre Entfaltung spezifische Bedingungen braucht“. Wulff nannte hier etwa Transparenz der Entscheidungsprozesse, ständige Überprüfung der Rahmenbedingungen und einen hohen Bildungsgrad der Bevölkerung und Chancengleichheit. Eine funktionierende Demokratie sei am besten geeignet, eine erfolgreiche Modernisierung zu garantieren: „Eine Demokratie mit engagierten Bürgern und einer aktiven Zivilgesellschaft, in der Grundrechte wie Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit uneingeschränkt verwirklicht sind und in der politische Parteien ungehindert gegründet werden und agieren können. In der jeder Bürger seine Rechte vor Gericht durchsetzen kann und in der eine unabhängige Justiz über die Einhaltung der Rechtsordnung wacht.“ Wulff wies darauf hin, dass er sein Interesse an einer Partnerschaft im Rechtsbereich gegenüber Staatspräsident Medwedew zum Ausdruck gebracht habe. Weitere Felder der deutsch-russischen Modernisierungspartnerschaft seien das Gesundheitswesen, Verkehr und Logistik, Wissenschaft und Bildung und der Energiebereich.
Zum Abschluss ihrer fünftägigen Russland-Reise besuchten Christian und Bettina Wulff konkrete Projekte der deutsch-russischen Modernisierungspartnerschaft, dabei reisten sie auch mit dem von der deutschen Firma Siemens entwickelten Hochgeschwindigkeitszug „Sapsan“. In Twer besuchte das Bundespräsidentenpaar das Lerntechnische Zentrum der Firma Bosch, in Uljanowsk das Dialyse-Zentrum der Firma Fresenius Medical Care. Beide Projekte stehen beispielhaft für rund 6500 deutsche Unternehmen, die derzeit in Russland tätig sind.
Das Thema Wirtschaft war auch in den Gesprächen des deutschen Außenministers Guido Westerwelle Anfang November in Moskau ein wichtiges Thema. So stand bei Westerwelles Gespräch mit dem Ersten Stellvertretenden Ministerpräsidenten Igor Schuwalow etwa der von Russland angestrebte Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO) im Mittelpunkt. Deutschland befürwortet dieses Anliegen. Bei dem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow betonte Außenminister Westerwelle die gemeinsamen sicherheitspolitischen Herausforderungen, etwa das Nuklearprogramm Irans, die Lage im Nahen Osten und den Konflikt um Transnistrien. Minister Lawrow verwies auf die deutsche Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen während der nächsten beiden Jahre. Man werde in diesem wichtigsten Gremium der Staatengemeinschaft eng mit Deutschland zusammenarbeiten.
Mit Blick auf die Überlegungen zu einem Raketenabwehrsystem der NATO hob Guido Westerwelle das Angebot des Bündnisses an Russland zur Mitwirkung an einer gemeinsamen Raketenabwehr hervor. „Feindbilder sind von gestern“, sagte der Minister. Westerwelle machte deutlich, dass für Deutschland der Rechtsstaatsdialog zwischen beiden Ländern wesentlicher Bestandteil der deutsch-russischen Modernisierungspartnerschaft ist. Lawrow erklärte, Russland unterstütze diese Initiative Berlins.
Westerwelle traf sich auch mit Vertretern der russischen Zivilbevölkerung und Oppositionellen. In einer Rede vor der Vereinigung Russischer Juristen formulierte der deutsche Außenminister: „Nur als Rechtsstaat ist der Staat ein Raum der Freiheit, in dem alle gleiche Rechte und gleichen Schutz genießen. Dieses Ziel ist jeden Einsatz wert.“ Als zukünftige Kooperationsmöglichkeiten zwischen Deutschland und Russland hob er die gemeinsamen Ausbildungsmodule für angehende Juristen aus beiden Ländern sowie ein deutsch-russisches Programm zur Förderung der juristischen Forschungszusammenarbeit hervor. Deutschland sei hier bereit, rund 600000 Euro zur Verfügung zu stellen.
Der Außenminister zeigte in seiner Rede auf, wie vielfältig die Felder der juristischen Zusammenarbeit sein können: von der Gewährleistung einer bürgerfreundlichen Verwaltung über die laufende Reform des Zivilrechts in Russland bis zu den Bereichen Verbraucherschutz- und Umweltrecht. Guido Westerwelle sagte, ihm läge viel an einer weiteren Annäherung zwischen Deutschland und Russland, das unzweifelhaft Teil der europäischen Familie sei: „Ich habe die Vision eines Europas gemeinsamer Freiheit, gemeinsamer Sicherheit und gemeinsamen Wohlstands. Hierzu kann auch die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Rechts einen wichtigen Beitrag leisten. Vor uns liegt eine europäische Gestaltungsaufgabe. Ich wünsche mir, dass sich Deutschland und Russland gemeinsam dieser Herausforderung stellen.“////
