Der Fall des Eisernen Vorhangs 1989 hat in den ehemaligen Ostblockstaaten zu Beginn der 90er-Jahre einen gigantischen Transformationsprozess ins Rollen gebracht. Einige Länder sind mittlerweile sogar Mitglieder der Europäischen Union: Die Tschechische Republik, die Slowakei, Polen, Ungarn, die baltischen Staaten und Slowenien waren 2004 Teil der ersten Osterweiterung der EU; 2007 kamen Rumänien und Bulgarien hinzu. Zwar gibt es auch zwischen diesen Ländern und der „alten EU“ ein großes Wohlstandsgefälle. Doch jenseits der EU-Grenzen ist die Lage wesentlich schwieriger. In vielen Staaten Ost- und Südosteuropas und im Kaukasus ist die Transformation noch nicht abgeschlossen, die Infrastruktur oft in schlechtem Zustand. Ob Energie, Wasser, Abwasser, Straßen – Milliarden müssten investiert werden. Hinzu kommen in einigen Staaten Rechtsunsicherheit, übermäßige Bürokratie und Korruption. Aufbruchstimmung und Unternehmergeist sind zwar vorhanden. Zugleich aber bekommt gerade der Mittelstand oft nur schwer Kapital.
Dies alles sind Gründe, weshalb sich die KfW Entwicklungsbank in 16 europäischen Staaten im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) engagiert. Zwar gehe es dabei auch um sicherheits- und außenpolitische Interessen, um Rohstoff- und Energiesicherheit sowie um Klimaschutz, heißt es bei der KfW. Übergeordnete Ziele aber seien die Bekämpfung der Armut, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Bewältigung von Konflikten. Nach Angaben des Ministeriums ist die „Finanzielle Zusammenarbeit“ durch die KfW Entwicklungsbank das am Volumen gemessen wichtigste Instrument der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Allerdings realisiert die Bank die Projekte nicht selbst, sondern kooperiert mit einheimischen Projektträgern.
Zur Finanzierung hat die KfW unterschiedliche Instrumente. Insgesamt beliefen sich die Förderzusagen 2007 auf 3 Milliarden Euro. 803 Millionen Euro davon entfielen auf Zuschüsse, 277 Millionen Euro auf langfristige, zinsgünstige Darlehen. Weitere 579 Millionen Euro der Gesamtsumme waren Entwicklungskredite. Sie kommen vor allem in wirtschaftlich stärkeren Ländern zum Einsatz und bestehen zum Teil aus Haushaltsmitteln, zum Teil aus Geld, das die KfW am Kapitalmarkt aufnimmt. Wegen dieser Mischung bieten sie günstigere Zinskonditionen als der normale Kapitalmarkt. Das vierte Finanzierungsinstrument schließlich sind die 2003 eingeführten Förderkredite. Sie machten 2007 mit 1,26 Milliarden Euro deutlich mehr als ein Drittel der Gesamtförderung aus. Diese Förderkredite vergibt die Entwicklungsbank an Projekte, die ihr auch betriebswirtschaftlich rentabel erscheinen. Sie bestehen allein aus KfW-Mitteln, die Bank trägt das Risiko. Die Förderkredite sollen eine Brücke zwischen Entwicklungskrediten und dem freien Kapitalmarkt sein.
In Europa ist ein Schwerpunkt der KfW Entwicklungsbank der Energiesektor. „Er ist entscheidend für eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung“, sagt Kirk Mildner von der KfW. Ohne funktionierende Energiewirtschaft gebe es kein nachhaltiges Wachstum, die Bedingungen für ausländische Direktinvestoren und für einheimische Mittelständler blieben schlecht, ebenso die Lebensbedingungen der Bevölkerung. Im Fokus der Förderung stehen erneuerbare Energien und Energieeffizienz – etwa auf dem Balkan. 500 Millionen Euro an Zuschüssen und Krediten flossen bislang in die Region oder sind fest zugesagt. Weitere 250 Millionen Euro seien in der Pipeline, sagt Mildner.
Neben der Zusammenarbeit mit der Regierung im Partnerland, mit staatlichen Energieversorgern oder einer staatlichen Entwicklungsbank gibt es auch Projekte, in denen die KfW kommerziellen Privatbanken Kreditlinien zur Verfügung stellt – damit diese Kredite an Unternehmer vergeben, zum Beispiel für Energieinvestitionen. Ein solches Projekt gibt es auf dem Balkan, erklärt Burkhard Hinz, KfW-Projektmanager für die Region. „Zunächst war Überzeugungsarbeit notwendig“, sagt er. „Energie war so billig, dass sich Sparen nicht lohnte.“ Mittlerweile aber seien die Strompreise auch auf dem Balkan gestiegen und Investitionen zur Verbesserung der Energieeffizienz würden zunehmend rentabel. Die Erfolge der KfW Entwicklungsbank in Europa, speziell auf dem Balkan, seien „offensichtlich“, pflichtet Mildner bei und berichtet von Wasserkraftwerken, deren Lebensdauer um viele Jahre verlängert wurde. Hinzu komme ein zweiter Effekt: die grenzüberschreitende Kooperation zwischen den Staaten.
Neben dem Balkan ist die Ukraine ein wichtiges Partnerland. Unter anderem wurde ein großer Fonds für Mittelstandskredite eingerichtet. Zunächst konzentrierte sich die Zusammenarbeit auf das Bankensystem und auf kleine und mittlere Unternehmen. Mittlerweile ist die Energieeffizienz in den Fokus gerückt. So räumte die KfW zum Beispiel einer ukrainischen Bank eine Refinanzierungslinie ein, damit diese an Privatleute und Unternehmer Kredite für Modernisierungen vergeben kann.
