Deutschland sieht noch viele Hürden für einen Europäischen Währungsfonds (EWF) gegen Staatspleiten. Kanzlerin Angela Merkel finde den Gedanken gut und interessant, sagte Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans am Mittwoch (10. März) in Berlin.
„Aber da sind tatsächlich noch viele Fragen offen.“ So müsse geklärt werden, wer wieviel in einen solchen Finanztopf einzahle und wie unabhängig der Fonds von der EU- Kommission sei. Auf keinen Fall dürften die Euro-Stabilitätskriterien aufgeweicht werden.
Zur Lösung der Griechenland-Krise werde ein EWF nach dem Muster des Internationalen Währungsfonds (IWF) noch nicht zur Verfügung stehen, sagte Steegmans. Das betonte auch der Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble. Dieser hatte den EWF angeregt. Sprecher Michael Offer sagte: „Wir glauben, dass das insgesamt eine gute Initiative war, einen Europäischen Währungsfonds vorzuschlagen und dass dies auch einen wichtigen Stein ins Rollen gebracht hat.“ Der Vorschlag solle langfristig die bisherigen Regeln ergänzen und verbessern. Auch Schäuble sehe einen EWF als „Ultima Ratio - als letztes Element in einer Handlungskette, um das europäische Währungssystem stabilisieren zu können“.
Auch Frankreichs Regierungschef François Fillon forderte eine Anpassung der Kontrollmechanismen im Euroraum. „Uns müssen entsprechende Mittel zur Verfügung stehen, damit wir im Falle wirtschaftlicher oder finanzieller Schwierigkeiten eines Mitgliedstaats der Eurozone reagieren können“, sagte er bei einem Vortrag an der Berliner Humboldt-Universität.
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