Als der Europäische Rat am Ende der deutschen Ratspräsidentschaft im Juni 2007 eine „Strategie für eine neue Partnerschaft mit Zentralasien“ verabschiedete, war dies für die EU-Mitgliedstaaten wie für die Länder Zentralasiens gleichermaßen eine Premiere. Zum ersten Mal hatte die Europäische Union sich damit einen gemeinsamen strategischen Rahmen für ihre Zusammenarbeit mit dieser Region gegeben, die lange Zeit auf der geistigen Landkarte der Europäer einen blinden Fleck dargestellt hatte.
Der Grund für diese Entscheidung lag auf der Hand: Mit seiner geopolitischen Lage zwischen Europa und Asien, an den Grenzen der Riesen Russland und China sowie des immer noch instabilen Afghanistans, spielt Zentralasien als „Nachbar der Nachbarn“ für Europa eine Rolle, deren Bedeutung ständig wächst. Dies gilt nicht nur hinsichtlich der großen, zum Teil noch unerschlossenen Gas- und Erdölreserven der Region, die zur Diversifizierung der europäischen Energieversorgung beitragen können, und ihres riesigen wirtschaftlichen Potentials. Ihre Bedeutung für die Sicherheit Europas wird schlaglichtartig klar, wenn man sich gemeinsame Herausforderungen wie die Bekämpfung von organisierter Kriminalität, Terrorismus und den bedrohlich ansteigenden Drogenschmuggel vor Augen hält. Gleichzeitig haben Deutschland und die Europäische Union ein hohes Interesse daran, die Entwicklung von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit, die in den jungen Republiken Zentralasiens vielfach schwach und gefährdet sind, zu stärken.
Dabei lag der EU besonders daran, nicht nur auf die zentralasiatischen Staaten, sondern auch auf alle anderen Akteure der Region mit der größten möglichen Offenheit zuzugehen, um klar zu machen, dass es nicht - wie manche meinen - um eine Fortsetzung des „Great Game“ im 21. Jahrhundert geht. Im Gegenteil: in Zeiten der Globalisierung stellt nur ein partnerschaftlicher Ansatz sicher, dass alle Beteiligten gleichermaßen von verstärkter Zusammenarbeit profitieren. Grundlage der neuen Partnerschaft bilden die Interessen beider Seiten. Der Dialog wird auf gleicher Augenhöhe geführt. Wichtig ist dabei auch, dass die Strategie eine ausgewogene Verteilung von bilateralen Programmen mit je einem der fünf Länder und regionalen Initiativen vorsieht.
Dennoch wurden Zweifel geäußert, ob eine solche neue Partnerschaft trotz der großen Unterschiede zwischen den Ländern Zentralasiens Früchte tragen würde. Kritiker stellten sogar die Frage: Ist sie angesichts der teilweise schwerwiegenden Menschenrechtsprobleme der Region überhaupt wünschenswert?
Nach über einem Jahr Erfahrung mit der Umsetzung der Strategie lässt sich feststellen: Die Zwischenbilanz ist erfolgreich. Auf beiden Seiten ist in praktisch allen Bereichen ein gewachsenes Interesse an der Zusammenarbeit und eine neue Qualität des Dialogs wahrzunehmen. Konkrete Projekte sind vereinbart und zum Teil bereits eingeleitet: So zum Beispiel der Aufbau eines zentralasiatischen Bildungs- und Forschungsnetzwerkes „E-Silk-Highway“, der Ausbau der Hochschulkooperation und des akademischen Austausches oder die verstärkte Präsenz europäischer Bildungseinrichtungen in Zentralasien wie der Deutsch-Kasachischen Universität in Almaty. Ein hochrangiger, für die Region bisher einzigartiger politischer Dialog wurde eingeleitet. An dessen Beginn stand die Zentralasienreise von Außenminister Steinmeier im Herbst 2006 - die erste eines europäischen Außenministers in alle fünf Länder der Region.
Genau so wichtig wie der Dialog zwischen Regierungen sind die zunehmenden Begegnungen von Studenten, Journalisten, Künstlern oder Nichtregierungsorganisationen Europas und Zentralasiens, kurz unserer Zivilgesellschaften. Der EU ist sehr daran gelegen, dass unsere neue Partnerschaft auch bei den Bürgern Zentralasiens „ankommt“. Die Selbstwahrnehmung der Menschen Zentralasiens als Vertreter einer zusammengehörigen Region, die vieles verbindet und die zahlreiche Aufgaben nur gemeinsam bewältigen kann, hat durch die Zusammenarbeit als Gruppe mit der EU zugenommen.
Auch im Menschenrechtsbereich gibt es erste Anzeichen für Fortschritte: Alle fünf zentralasiatischen Staaten haben sich bereit erklärt, mit der Europäischen Union von diesem Jahr an einen regelmäßigen, strukturierten Menschenrechtsdialog zu führen. In Usbekistan setzen die Abschaffung der Todesstrafe, die Einführung des Habeas-Corpus-Grundsatzes, die Entlassung einiger politischer Gefangener und die Zulassung von Gefängnisbesuchen des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz während des letzten Jahres positive Signale.
Die EU wird nicht darin nachlassen, mit Nachdruck auf deutliche Verbesserungen der Menschenrechtslage in allen Staaten Zentralasiens hinzuwirken. Die Wahl Kasachstans zum Vorsitzenden der OSZE im Jahr 2010 ist dabei ein Vertrauensbeweis, aber auch ein Zeichen für die erklärte Bereitschaft dieses wichtigen Landes, Verantwortung für die Durchsetzung europäischer Menschenrechtsstandards zu übernehmen. Daran wird sich Kasachstan messen lassen müssen.
Deutschland fühlt sich auch nach der Verabschiedung der Zentralasienstrategie der Verwirklichung dieses Projektes besonders verpflichtet. Gemeinsam mit Frankreich hat es die Koordinierung der europäischen Rechtsstaatsinitiative für Zentralasien übernommen, die zur Modernisierung des Justizwesens und der Gesetzgebung beitragen will. In diesem Bereich kann die deutsche GTZ, die in Taschkent seit 2007 ein regionales „Rechtsberatungszentrum“ unterhält, auf langjährige Erfahrungen aufbauen. Der Aga Khan als Stifter des Aga Khan Development Network war Ehrengast auf einer Konferenz zur „Wirtschaftspartnerschaft mit Zentralasien“ in Berlin. Nur wenige Monate später kündigte Außenminister Steinmeier bei einer weiteren Konferenz zentralasiatischer Politiker und Experten mit dem Titel „Wasser verbindet“ eine deutsche Wasserinitiative für Zentralasien an, die die regionale Bewirtschaftung der knappen Wasserressourcen durch vielfältige Maßnahmen unterstützen wird. Im Oktober werden in Duschanbe auf gemeinsame Initiative Deutschlands mit anderen EU-Mitgliedstaaten und internationalen Organisationen alle wesentlichen Partner zur Verbesserung des Grenzmanagements und der Drogenbekämpfung in Zentralasien zusammentreffen, um Maßnahmen gegen den Drogenschmuggel aus Afghanistan zu diskutieren.
Die französische Präsidentschaft, die die EU während des zweiten Halbjahres 2008 anführt, hat sich für Zentralasien ein ehrgeiziges Programm vorgenommen, das einen besonderen Schwerpunkt auf die Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit legt. Die Erwartungen der Menschen Zentralasiens an Europa sind so groß wie die Herausforderungen, vor denen wir gemeinsam stehen. Das letzte Jahr hat gezeigt, dass in der neuen Partnerschaft zwischen unseren beiden Regionen der Schlüssel liegt, um sie zu meistern.
Gernot Erler
ist seit November 2005 Staatsminister im Auswärtigen Amt. Der 1944 geborene Sozialdemokrat gehört dem Deutschen Bundestag seit 1987 an und war von 1998 bis 2005 Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion.
