Am 30. Juni 2008 haben die Friedrich Ebert Stiftung (FES), das Fujitsu Research Institute (FRI) und das Japanisch-Deutsche Zentrum Berlin (JDZB) in Tokio die Konferenz „Global Energy and Climate Security – Prospects for German-Japanese Cooperation“ veranstaltet, Bereits während der Konferenz konnte man sich fragen, warum sich nicht schon vorher jemand dieser Thematik angenommen hatte, denn die Nachfrage unter den überwiegend japanischen Teilnehmern war so groß, dass lange vor dem Konferenztag die Teilnehmerliste geschlossen werden musste.
Nach den Begrüßungen durch Frau Dr. Friederike Bosse, der Generalsekretärin des JDZB und Berthold Leimbach von der FES hielt der Abgeordnete Tetsuro Fukuyama ein Plädoyer für ein international abgestimmtes Konzept zur Bekämpfung des Klimawandels. Das japanische Potenzial für den Übergang in eine fossil-arme Energieversorgung sei riesig. Doch müssten die asiatischen Wettbewerber China und Indien einbezogen werden, wenn der Transformationsprozess in Japan durchsetzbar sein soll. Jun Arima, zuständig im japanischen Wirtschaftsministerium für die internationalen Energieverhandlungen, wies auf Japans Position im internationalen Vergleich hin, um dann auf die Vision von Premierminister Yasuo Fukuda mit 14 Prozent Absenkung bis 2020 und 60 bis 80 Prozent bis 2050 einzugehen. Die Bundestagsabgeordnete Petra Bierwirth, Vorsitzende des Umweltausschusses, stellte das soeben verabschiedete Integrierte Energie- und Klimapaket in seiner ganzen Komplexität (Förderung der Energieeffizienz, Erneuerbare Energien-Gesetz, nationale und internationale Nutzung der Mittel aus versteigerten Emissionsrechten) vor. Frank Schwabe, der klimapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, stellte das Europäische Emissionshandelssystem vor und wies dabei auch auf das Ringen mit der Industrie und auf die Einbeziehung weiterer Sektoren hin, aber auch auf die Frage des Wettbewerbsnachteils gegenüber Regionen ohne Kosten für Kohleemissionen.
Im anschließenden Teil der Sitzungen ging es um Energieeffizienz und die Ausgestaltung von Emissionshandelssystemen. Stefan Lechtenböhmer vom Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie erläuterte das riesige Potenzial der Effizienzgewinne, die zugleich Energieeinsparungen und Technologiepotenziale erschließen und damit Wettbewerbsvorteile schaffen – Potenziale, zu denen Japan und Deutschland in ähnlicher Weise Zugang haben. Prof. Dr. Martin Jänicke (FU Berlin) machte deutlich, welchen Gewinn eine Vorreiterrolle für die EU bedeutet, wenn sie auf Innovation in Richtung auf eine „low carbon“ Ökonomie setzt. Risaburo Nezu, Managing Director des gastgebenden FRI, hob die Notwendigkeit des Emissionshandels sowohl für Japan als auch im internationalen Rahmen hervor. Japan sei auch wegen eines fehlenden Emissionshandels in der Erfüllung seiner Kyoto-Ziele im Hintertreffen. Der Autor dieses Berichts argumentierte, ein globales Emissionshandelssystem müsse und könne auch für die großen Schwellenländer so attraktiv gemacht werden, dass sie ihre ablehnende Position zur Eigenverpflichtung aufgeben. Dann könnten zum Beispiel Gewinne aus dem Emissionshandel zur Modernisierung eingesetzt werden. Insgesamt zeigte sich bei der Veranstaltung, dass die Ölpreisentwicklung zum Handeln zwingt. Dieser Druck sollte für eine nachhaltige Klimapolitik genutzt werden. Und dazu braucht es mehr solcher Debatten.
Dr. Friedemann Müller
ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter der Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin.
