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Politik

Ein historischer Besuch

Am 3. November 2009 haben die USA Bundeskanzlerin Angela Merkel eine besondere Ehre erwiesen: Als erste deutsche Regierungschefin durfte sie vor beiden Häusern des US-Kongresses sprechen. Von den US-Politikern wurde die Rede der Bundeskanzlerin begeistert aufgenommen.

Harmonischer hätte der Empfang in Washington kaum sein können. Vor ihrer historischen Rede im Kongress hatte US-Präsident Barack Obama Bundeskanzlerin Angela Merkel in das Oval Office eingeladen. Die Bilder, die die anwesenden Fotografen am 3. November 2009 von diesem Treffen in die Welt schickten, zeigten politische Freunde, die miteinander scherzten und vertraut Fragen der aktuellen Politik besprachen. Merkel sei, erklärte der US-Präsident, eine „außergewöhnliche Führungspersönlichkeit“. Deutschland sei nicht nur in Afghanistan ein „außerordentlicher und starker Verbündeter“. Angela Merkel bedankte sich während ihres Treffens mit Barack Obama bei den USA für die Unterstützung bei der deutschen Wiedervereinigung: „Das werden wir dem amerikanischen Volk nie vergessen“. Die Einladung, eine Rede vor dem Kongress halten zu dürfen, sei eine „große Ehre“. Den Hintergrund für diese Einladung nannte der US-Präsident: „Die Rede der Kanzlerin ist die angemessene Würdigung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses“.

Nach dem rund 30 Minuten dauernden Gespräch eilte Merkel los – der Kongress wartete. Der Höhepunkt ihres historischen US-Besuches sollte ebenfalls etwas mehr als eine halbe Stunde dauern. Und die 500 Senatoren und Abgeordneten zu begeisterten Zwischenrufen und frenetischen Beifall hinreißen. Wir dokumentieren die Rede der deutschen Bundeskanzlerin vor dem Kongress in Auszügen:

„Meine Damen und Herren, Amerika und Europa sind wahrlich nicht immer einer Meinung. Die einen halten die anderen manchmal für zu zögerlich und ängstlich oder, umgekehrt, für zu eigensinnig und drängend. Dennoch bin ich zutiefst davon überzeugt: Einen besseren Partner als Amerika gibt es für Europa nicht, einen besseren Partner als Europa gibt es für Amerika nicht.

(...)

Das, was Europäer und Amerikaner zusammenführt und zusammenhält, ist die gemeinsame Wertebasis. Es ist ein gemeinsames Bild vom Menschen und seiner unveräußerlichen Würde. Es ist ein gemeinsames Verständnis von Freiheit in Verantwortung. Dafür treten wir in der einzigartigen transatlantischen Partnerschaft und in der Wertegemeinschaft der Nato ein. So wird „Partnership in Leadership“ mit Leben erfüllt, meine Damen und Herren. Diese Wertebasis war es, die den Kalten Krieg beendet hat. Diese Wertebasis ist es, mit der wir nun die Bewährungsproben unserer Zeit bestehen können und bestehen müssen.

Deutschland ist vereint, Europa ist vereint. Das haben wir geschafft. Heute nun muss unsere politische Generation zeigen, dass sie die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts meistert, dass sie gleichsam im übertragenen Sinne Mauern von heute einreißen kann. Was heißt das? Erstens Frieden und Sicherheit schaffen, zweitens Wohlstand und Gerechtigkeit erreichen und drittens unseren Planeten schützen. Wieder sind dabei Amerika und Europa in ganz besonderer Weise gefordert. (...) Dafür ist die Fähigkeit zur Toleranz so wichtig. Für uns ist unsere Art zu leben die beste aller möglichen. Aber dennoch ist sie nicht die Art aller. Es gibt verschiedene Lösungen für ein gutes Miteinander. Toleranz ist Ausdruck des Respekts vor der Geschichte, der Tradition, der Religion und der Identität anderer.

Doch niemand sollte sich täuschen: Toleranz bedeutet nicht Beliebigkeit. Null Toleranz muss es für die geben, die die unveräußerlichen Rechte des Menschen missachten und sie mit Füßen treten. Null Toleranz muss es auch geben, wenn Massenvernichtungswaffen zum Beispiel in den Händen des Iran unsere Sicherheit bedrohen könnten. Der Iran muss das wissen. Der Iran kennt unser Angebot. Doch der Iran kennt auch die Grenze: Eine Atombombe in der Hand des iranischen Präsidenten, der den Holocaust leugnet, Israel droht und das Existenzrecht abspricht, darf es nicht geben.

(...)

Wir alle wissen: Wir haben keine Zeit zu verlieren. Wir brauchen eine Einigung auf der Klimakonferenz im Dezember in Kopenhagen. Wir brauchen eine Einigung auf ein Ziel: Die globale Erwärmung darf zwei Grad Celsius nicht überschreiten. Dafür brauchen wir die Bereitschaft aller Länder, international verbindliche Verpflichtungen zu übernehmen. Wir können es uns nicht leisten, beim Klimaschutz von den wissenschaftlich gebotenen Zielen abzuweichen. Es besteht kein Zweifel: Die Welt schaut im Dezember auf uns, auf Europa und Amerika. Es ist wahr: Ohne Verpflichtungen Chinas und Indiens wird es nicht gehen. Aber ich bin davon überzeugt: Wenn wir in Europa und Amerika zu verbindlichen Verpflichtungen bereit sind, werden wir auch China und Indien davon überzeugen. Dann können wir in Kopenhagen die bestehende Mauer zwischen Gegenwart und Zukunft überwinden – im Interesse unserer Kinder und Enkel und im Interesse einer nachhaltigen Entwicklung weltweit.

ich bin überzeugt: So wie wir im 20. Jahrhundert die Kraft hatten, eine Mauer aus Stacheldraht und Beton zu Fall zu bringen, so haben wir auch heute die Kraft, Mauern des 21. Jahrhunderts zu überwinden – Mauern in unseren Köpfen, Mauern eines kurzsichtigen Eigeninteresses, Mauern zwischen Gegenwart und Zukunft.“

04.11.2009
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