1 Herr Botschafter Wittig, Deutschland ist seit einem Jahr nicht-ständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Welche persönliche Bilanz ziehen Sie zu dieser „Halbzeit“?
Unsere Wahl in den Sicherheitsrat war Ausdruck des großen Vertrauens in Deutschlands Leistungsstärke und Zuverlässigkeit: Wir gelten hier als eine der führenden Industrienationen und als eine der wichtigsten Stimmen Europas. Die Wahl verband sich allerdings auch mit großen Erwartungen – gerade weil wir kontinuierlich und substanziell zur Arbeit der Vereinten Nationen beitragen. Das vergangene Jahr 2011 hat uns – nicht nur durch die deutsche Mitgliedschaft im Sicherheitsrat – besonders eindrücklich die Bedeutung der Vereinten Nationen vor Augen geführt: Afghanistan, Sudan, Somalia, Libyen, der israelisch-palästinensische Konflikt, und jetzt Jemen, der Iran und Syrien sind alles ernsthafte und auch für Deutschland sehr wichtige Konflikte, zu denen die Weltgemeinschaft eine Antwort finden muss. Der Ort um diese – so altertümlich sich das anhören mag – „Fragen von Krieg und Frieden“ zu verhandeln, ist hier in New York. Gerade die Umwälzungen in der arabischen Welt haben gezeigt, welche zentrale politische Bedeutung dem Sicherheitsrat zukommt. Wir haben den Anspruch gehabt, bei allen diesen Konflikten Lösungen mitzuerarbeiten und mitzugestalten. Diesen Anspruch konnten wir einlösen, dank eines Auswärtigen Dienstes, der tatsächlich global präsent ist – gerade auch in Krisenregionen –, aber auch insbesondere dank eines leistungsfähigen Teams hervorragender Diplomaten an der Ständigen Vertretung in New York.
2 Im Jahr 2011 standen die Umbrüche in Nordafrika und in der arabischen Welt im Fokus des Sicherheitsrats. Damit konnte im Vorfeld niemand rechnen. Welche Politik hat Deutschland im Bereich der sich neu entwickelnden Krisen vertreten?
Es stimmt: Das vergangene Jahr stand ganz eindeutig im Zeichen der Entwicklungen in der arabischen Welt. Die Ereignisse waren überraschend und haben neue, grundsätzliche Fragen aufgeworfen. Wer hätte gedacht, dass sich unser Blick in der ersten Hälfte unserer Mitgliedschaft vorwiegend auf Nordafrika und den Nahen Osten richten würde? Der Sicherheitsrat stand und steht hier vor ganz neuen Herausforderungen – und hat unsere Erwartungen leider nicht immer erfüllt: Im Falle Syriens zeigte sich der Sicherheitsrat beispielsweise aufgrund eines doppelten Vetos außerstande, die notwendige, starke Botschaft an die Führung in Damaskus zu senden. Deutschland hat in New York eine proaktive und nach vorn gerichtete Außenpolitik vertreten. Um ein Beispiel zu nennen: Wir haben uns in enger Abstimmung mit unseren französischen und auch britischen Partnern sehr früh dafür eingesetzt, dass sich der Rat der Krise im Jemen annimmt. Das war durchaus nicht frei von Widerständen. Es ist aber letztlich gelungen und mündete in die einstimmige Annahme einer Resolution und der Verankerung auf der Tagesordnung des Rates. Dadurch ist die Krise zwar noch immer nicht gelöst. Es führte aber dazu, dass die Konfliktparteien im Jemen endlich den Einstieg in einen Übergangsprozess gefunden haben. Und das ist ein erster Erfolg, zu dem auch wir einen substanziellen Teil beigetragen haben.
3 Sie erwähnen die gescheiterte Syrien-Resolution. Muss sich der Sicherheitsrat gefallen lassen, wegen Entscheidungen wie dieser als „zahnlos“ bezeichnet zu werden?
Wir hätten uns ein starkes, gemeinsames Signal des Sicherheitsrats an das Regime in Damaskus gewünscht. Aufgrund des doppelten Vetos Russlands und Chinas konnte sich der Rat dazu bislang bedauerlicherweise nicht durchringen. Man muss zur Kenntnis nehmen, dass der Sicherheitsrat nur so stark sein kann, wie seine Mitglieder es ihm erlauben. Um so wichtiger ist es für uns, in diesem Gremium Einfluss zu nehmen und für unsere Positionen und Interessen zu werben. Denn eins ist auch klar: Wenn der Sicherheitsrat geschlossen handelt, dann kann er sehr wohl scharfe Zähne haben – wie etwa im Falle der Elfenbeinküste oder Irans. Aber es ist nicht so, dass es keinen politischen Druck auf Assad gäbe: wir haben gemeinsam mit Partnern aus der Region eine sehr klare Verurteilung der Menschenrechtslage in Syrien in der Generalversammlung der Vereinten Nationen erreichen können – mit einer präzendenzlosen Unterstützung durch die versammelte Staatengemeinschaft. Auch dies zeigt Assad, wie sehr er international isoliert ist.
4 Die deutsche Diplomatie engagiert sich besonders für die Verbesserung des Schutzes von Kindern in bewaffneten Konflikten. Was konnten Sie in diesem Feld im Sicherheitsrat bisher erreichen?
Durch den Vorsitz der Arbeitsgruppe des Sicherheitsrats „Kinder und bewaffnete Konflikte“ können wir einen Schwerpunkt unserer Außenpolitik – die Menschenrechtspolitik – vorantreiben. In der täglichen Arbeit beschäftigt uns die Frage, wie wir in bestimmten Krisen und Konflikten konkret die Situation von Kindern verbessern können. Denn Kinder zählen oft zu den ersten Opfern von Krieg und Gewalt – und sind ihr zugleich wehrlos ausgeliefert. Wir arbeiten hierbei sehr eng mit der Sonderbeauftragten des Generalsekretärs, Frau Coomaraswamy, und den einschlägigen Menschenrechtsorganisationen zusammen. So gelang uns im Juli 2011 die erfolgreiche Verhandlung und Annahme einer Resolution zur weiteren Verbesserung des Schutzes von Kindern in bewaffneten Konflikten. Seitdem sind auch gezielte Angriffe gegen Schulen und Hospitäler völkerrechtlich geächtet und die Täter müssen mit Strafmaßnahmen rechnen. Das ist ein Ergebnis, von dem wir uns eine konkrete abschreckende Wirkung vor Ort erwarten – und in einigen Konfliktgebieten auch erreichen.
5 Klimaschutz gilt nicht als klassische Domäne des VN-Sicherheitsrats. Deutschland macht sich trotzdem für die Auseinandersetzung des Gremiums mit dem Thema stark – aus welchem Grund und mit welchem Erfolg?
Schon jetzt führen die Auswirkungen des Klimawandels zu Nahrungsmittelkrisen und Trinkwasserknappheit auf den Inselstaaten des Pazifiks und anderswo. Einige südpazifische Staaten haben bereits Verteilungskämpfe und Vertreibungen in der Folge des Klimawandels erlebt. Aus unserer Sicht werden Konflikte um knapper werdendes Land und um immer knappere Ressourcen zunehmen, und es wird in der Folge zu einer steigenden Anzahl von Vertriebenen und Flüchtlingen kommen. Ganze Länder drohen von der Landkarte zu verschwinden. Es zeichnet sich offenkundig eine Bedrohung des Weltfriedens ab – und wir meinen, dass der Sicherheitsrat hier krisenpräventiv tätig werden muss. Wir brauchen ein umfassendes Verständnis von Sicherheitspolitik, da wir allein mit dem klassischen Instrumentarium den heutigen globalen Problemen und Herausforderungen nicht gerecht werden können. Im Juli 2011 gelang die Verabschiedung der von uns vorgelegten präsidentiellen Erklärung des Sicherheitsrats zu den sicherheitspolitischen Auswirkungen des Klimawandels. Das hat die Debatte einen wichtigen Schritt vorangebracht und das Thema in den Vereinten Nationen verankert. In der – nach sehr schwierigen Verhandlungen – einstimmig angenommenen Erklärung stellt der Rat erstmals fest, dass der Klimawandel eine potenzielle Bedrohung für internationalen Frieden und Sicherheit ist. Dieses Bekenntnis hat weitreichende Bedeutung: In der Folge wird der Generalsekretär in allen seinen Berichten – die gerade für die Krisenregionen von besonderer Bedeutung sind – den Aspekt des Klimawandels berücksichtigen müssen. Das ist ein bemerkenswerter Meilenstein und auch ein Erfolg der deutschen Diplomatie.
6 Innerhalb des Sicherheitsrats wurde Deutschland Anfang 2011 die Federführung für die Behandlung des Afghanistan-Dossiers übertragen. Was bedeutet diese Aufgabe konkret?
Man muss wissen, dass die Federführung für Regionaldossiers im Sicherheitsrat fest in den Händen der fünf permanenten Sicherheitsratsmitglieder liegt. Die einzige Ausnahme bildet das uns übertragene Afghanistan-Dossier. Das ist ein Ausdruck der Wertschätzung für unser deutsches Engagement in und für Afghanistan. Uns obliegt die Abstimmung aller Aktivitäten des Sicherheitsrats bezüglich Afghanistans, sei es die Unterstützung der jüngsten Konferenz im Dezember 2011 in Bonn, die Verlängerung der Mandate für die Mission der Vereinten Nationen oder der Internationalen Schutztruppe. Deutschland übernahm zugleich den Vorsitz des für al-Qaida und die Taliban zuständigen Sanktionsausschusses. Hier konnten wir einiges voranbringen: Uns gelang die Aufteilung des Ausschusses in je einen für die Taliban und einen für al-Qaida. Das war mit Blick sowohl auf die Bekämpfung des internationalen Terrorismus als auch auf die afghanische Innenpolitik ein wichtiges und diplomatisch sehr sensibles Vorhaben. Durch die vollzogene Aufteilung können wir jetzt den innerafghanischen politischen Prozess wirksam flankieren.
7 Deutschland versteht sich als Reformmotor in den Vereinten Nationen. Sehen Sie bereits Fortschritte in der Diskussion um eine Zusammensetzung des Sicherheitsrats, welche die geopolitischen Realitäten von heute spiegelt?
Sie wissen, dass aus unserer Sicht die Zusammensetzung des Sicherheitsrats die geopolitischen Realitäten von 1945 widerspiegelt – und nicht die heutigen. Afrika, Lateinamerika und Asien sind ebenso wenig vertreten wie zwei der drei größten Beitragszahler, nämlich Japan und Deutschland. Aus unserer Sicht sollten wir den Rat an die politische Gewichtung der heutigen Welt anpassen. Unsere Forderung nach einer Reform des Sicherheitsrats ist daher mehr als der Wunsch nach einem ständigen deutschen Sitz. Eines muss man aber ganz klar sagen: Über die Reform des Sicherheitsrats wird nicht im Sicherheitsrat sondern in der Generalversammlung verhandelt – und eines Tages auch entschieden. Und dort treiben wir die Diskussion mit unseren Partnern der sogenannten G4-Gruppe beharrlich voran. Aber es ist das Bohren eines ganz dicken Brettes. Durch unsere derzeitige Mitarbeit im Sicherheitsrat wollen wir zeigen, dass wir insgesamt einen größeren Mehrwert für den Rat und die Mitgliedschaft erreichen können – und dass unsere Mitgliedschaft „einen Unterschied macht“. Das dürfte uns dann auch bei der Reformdiskussion nützen.
