Herr Steinecke, im Februar 2009 wurde im Auswärtigen Amt ein europäisches Jubiläum gefeiert: zehn Jahre Deutsch-Ukrainisches Forum. Als „neue Brücke“ sollte die Institution fungieren, hieß es bei der Gründung 1999. Auf welchen Fundamenten ist diese „Brücke“ gebaut?
Fundamente dieser freundschaftlichen Zusammenarbeit sind bis heute die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen, die sich in den vergangenen zehn Jahren sehr positiv entwickelt haben, aber auch Städte- und Hochschulpartnerschaften, der Kulturaustausch sowie Hunderte Hilfstransporte und Tausende bilaterale Begegnungen.
Heute ist das Deutsch-Ukrainische Forum die größte bundesweit aktive zivilgesellschaftliche Organisation, die sich der Förderung der Beziehungen beider Länder verschrieben hat. Warum spielt die Zivilgesellschaft dabei eine so große Rolle?
Unser Verein zählt heute etwa 125 Mitglieder in beiden Ländern. Neben zahlreichen Privatpersonen, Politikern und Wissenschaftlern zählen auch Unternehmen, Stiftungen, Ukraine-Vereine und Kommunen zu unseren Mitgliedern. Entsprechend vielschichtig ist auch das Betätigungsfeld des Deutsch-Ukrainischen Forums. Doch für uns war immer klar: die Entwicklung einer demokratischen und pluralistischen Gesellschaft ist ohne eine starke Zivilgesellschaft nicht denkbar. Deshalb hat das Deutsch-Ukrainische Forum auch Journalisten-Seminare sowie Tagungen für Vereine und Nichtregierungsorganisationen initiiert, ebenso den Start des Ukrainischen Programms der Deutschen Welle. Vor zehn Jahren war bürgerschaftliches Engagement in der Ukraine vielfach ein Fremdwort – heute mischen sich die Menschen in ihren Stadtvierteln und Dörfern ein, gründen Bürgerinitiativen, starten Sozialprojekte und schützen die Umwelt.
Welche zivilgesellschaftlichen Verbindungen gibt es überhaupt zwischen Deutschland und der Ukraine?
Mittlerweile gibt es in den deutsch-ukrainischen Beziehungen etwa 200 partnerschaftliche Vereine und Initiativen sowie rund 30 Städtepartnerschaften. Hier werden die meisten Hilfsprojekte und Bürgerbegegnungen geschultert. Oft sind auch Kirchengemeinden und Organisationen wie das Rote Kreuz, Caritas und Diakonie beteiligt. Hinzu kommen etliche Schul- und an die 100 Hochschulpartnerschaften. Demokratie und Pluralismus sind spätestens seit der „Orangenen Revolution“ 2004/05 in der Ukraine keine leeren Worte mehr.
Wie eng sind die Zivilgesellschaften beider Staaten miteinander vernetzt?
Lassen Sie uns noch einmal zurückschauen. Als der damalige Bundespräsident Roman Herzog im Februar 1998 die Ukraine besuchte, war eine Zivilgesellschaft, so wie wir sie in Deutschland kennen, weitgehend unbekannt. Dieses „zarte Pflänzchen“ konnte mittlerweile wachsen, hat Ableger gebildet, und teilweise gibt es schon gute Früchte. Vielfach sind die Impulse zu Vereinsgründungen oder für Nachbarschafts- und Sozialzentren von Deutschland ausgegangen. Die meisten dieser Kontakte bestehen noch immer. Darüber hinaus gibt es eine Initiative des Internationalen Bildungs- und Begegnungswerkes Dortmund (IBB), neben diesen bilateralen Kontakten auch eine Vernetzung der Initiativen anzuregen. Das begrüßen wir als Deutsch-Ukrainisches Forum sehr. Denn so kommt es zum Austausch, und oft kann man sich gegenseitig unterstützen. Das gilt übrigens auch für trilaterale Begegnungen, etwa mit Einbindung von polnischen Partnern oder mit belarussischen Initiativen. Doch hier stehen wir vielfach erst noch am Beginn der Projekte, das ist eine der Aufgaben für die nächsten Jahre.
Was kann Deutschland ukrainischen Partnern und NROs anbieten?
Ganz sicher zählt finanzielle Unterstützung dazu. Und ich würde mich freuen, wenn die deutsche Bundesregierung in der Entwicklungszusammenarbeit künftig nicht nur zwischenstaatliche, sondern auch noch stärker zivilgesellschaftliche Projekte unterstützen würde. Aber ich möchte noch auf etwas anderes verweisen: Wir feiern in diesem Jahr 60 Jahre Grundgesetz und 20 Jahre Mauerfall. Beide Jubiläen verweisen auf Potenziale, die wir unseren ukrainischen Freunden eröffnen möchten. Nehmen wir das Grundgesetz und die damit verbundenen Fragen einer pluralistischen Gesellschaft mit einem demokratischen Parlamentarismus. Manche der heutigen Probleme der Ukraine beruhen auf unklaren oder auch widersprüchlichen Regelungen in der Verfassung. Zudem ist die kommunale Selbstverwaltung bisher nur ungenügend entwickelt. Gleiches gilt für die rechtliche Stellung der Nichtregierungsorganisationen und deren finanzielle Unterstützungen durch staatliche Institutionen. Und nicht zuletzt können die ostdeutschen Erfahrungen aus der Wendezeit sowie beim Übergang vom Sozialismus zur westlichen Demokratie, von der Planwirtschaft zur freien Marktwirtschaft auch unseren ukrainischen Partnern helfen. All dies sind Möglichkeiten, wie ukrainische NROs von unseren deutschen Erfahrungen profitieren könnten.
Die deutsch-ukrainischen Wirtschaftsbeziehungen haben sich nach dem Fall des Eisernen Vorhangs rasch entwickelt. Inwiefern profitiert die ukrainische Zivilgesellschaft davon, gerade auch im Hinblick auf die Corporate Social Responsibility deutscher Unternehmen?
In der Ukraine ist es eher unbekannt, dass Unternehmen bürgerschaftliche oder soziale Projekte unterstützen. Soweit ich informiert bin, liegt das vor allem an fehlenden steuerlichen Absetzungsmöglichkeiten. Hier könnte die deutsche Politik von unseren Erfahrungen berichten und für ähnliche Regelungen werben – das wäre eine Hilfe für die ukrainische Zivilgesellschaft. Gerade in der aktuellen Wirtschaftskrise sollten deutsche Firmen ihr Engagement verstärken. Das Land mit seinen 45 Millionen Einwohnern ist ein interessanter Zukunftsmarkt. Und wachsender Wohlstand verbessert auch die Ausgangsbedingungen für ukrainische NROs.
