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„Demokratie braucht Verantwortung und Engagement von Demokraten“

Rede von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier anlässlich der Gedenkveranstaltung 90 Jahre Weimarer Nationalversammlung am 6. Februar 2009 im Deutschen Nationaltheater in Weimar

Kaum eine Phase in unserer Geschichte wird so sehr von ihrem Ende her beurteilt wie die Weimarer Republik. „Bonn ist nicht Weimar“, so lautete in den 50er-Jahren ein epochemachender Buchtitel, mit dem wir im Westen groß geworden sind. „Nicht Weimar“, das wurde das Mantra der Selbstvergewisserung der jungen Demokratie nach 1949. Aber diese These bestimmt in Teilen auch bis heute – und inzwischen gesamtdeutsch – ein negatives Bild von Weimar, der ersten Demokratie auf deutschem Boden. Bonn konnte nie Weimar sein. Denn dazwischen lagen zwölf Jahre Terror, Millionen von Opfern, ein Zivilisationsbruch, der in der Geschichte ohne Beispiel ist! Anders als 1918 brach 1945 nicht nur ein Regime zusammen, sondern ein ganzer Staat. Das entschiedene „Nie wieder“ liegt als Schwur der zweiten deutschen Demokratie voraus, ist Grund des Grundgesetzes. Die Entscheidung für einen demokratischen Verfassungsstaat, für dezentrale Machtstrukturen, für Grundrechtsschutz und Stärkung des Parlamentes wurden die Vorbedingung dafür, dass ein deutscher Staat wieder erstehen konnte. Die westlichen Alliierten, vor allem die USA, haben Deutschland auf diesem Weg begleitet.

„Bonn ist nicht Weimar“, das war vor allem Chiffre für die These, dass die Weimarer Demokratie im Wesentlichen an den Fehlern ihrer Verfassung scheitern musste. Ganz sicher, diese Konstruktionsfehler gab es: Dennoch glaube ich, dass uns die Vorstellung einer Zwangsläufigkeit des Scheiterns den Blick auf die Vielfalt der Ursachen für das Scheitern eher verstellt, als dass sie ihn erhellt. Unterbelichtet bleibt, dass Demokratie vor allem eines braucht: Verantwortung und Engagement von Demokraten. In Vergessenheit gerät: dass diese Demokratie zerstört worden ist, bevor das Notverordnungsregime das Ende ab 1930 einleitete.

Warum betone ich das? Weil auch die geglückte Demokratie des Grundgesetzes nicht von vornherein ausgemacht war. Vor kurzem hat ein Meinungsforschungsinstitut in seine Archive geschaut und eine Umfrage vom Februar 1949 gefunden: Damals sagten die meisten Westdeutschen über die neue demokratische Verfassung, sie sei ihnen gleichgültig. Erst bei Willy Brandts Kanzlerschaft 1972 waren 52 Prozent erreicht. Auch die Weimarer Demokratie barg die Hoffnung und die Chance auf eine Ordnung der Freiheit für Deutschland. Weimar im Februar 1919, das ist ein wichtiger Moment in unserer Freiheits- und ­Demokratiegeschichte. Das ist die erste demokratisch gewählte verfassunggebende Versammlung in unserer Geschichte.

Über Weimar 1919 reden, das heißt auch darüber reden, wie Demokraten mitten in der schlimmsten Krise Verantwortung übernahmen. Auf den Schultern der Frauen und Männer der Nationalversammlung lastete der Krieg. Ein Krieg, den die Demokraten nicht begonnen hatten. Ein Krieg, der Millionen und Abermillionen das Leben gekostet und Deutschland in den militärischen und zivilen Zusammenbruch ­geführt hatte. Diese objektive Lage wurde verschlimmert durch den hasserfüllten Unwillen, mit dem die alten Eliten von Militär und Verwaltung den Bankrott ihrer Weltmachtträume leugneten. Dieses antidemokratische Denken war das tägliche Gift für die Weimarer Republik, war prägend in gesellschaftlichen Strukturen, entzog der jungen Demokratie ihre Akzeptanz. Umso mehr sollten wir den Mut und die Opfer­bereitschaft der Weimarer Demokraten angemessen würdigen. Diese Frauen und Männer haben eine Verantwortung in Krise und Depression vor allem für eine ungewisse Zukunft übernommen, eine Krise, deren Größe nach 60 Jahren Grundgesetz und Wohlstandsentwicklung kaum zu ermessen ist.

Weimar ist gescheitert, weil es eine Demokratie mit zu wenig Demokraten, mit zu wenig demokratischen Haltungen und demokratischem Engagement war. Die Bundesrepublik Deutschland ist bis heute geglückt, weil sich Demokraten engagieren. Gegen Rassismus und Antisemitismus, gegen die Feinde der Demokratie und für das Gemeinwohl. In den zivilgesellschaftlichen Organisationen und Verbänden, in Stiftungen und Gewerkschaften – und nicht zuletzt in den Parteien. Davon lebt unsere Demokratie.

Der Beitrag ist die gekürzte Fassung einer Rede, die Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier anlässlich der Gedenkveranstaltung „90 Jahre Weimarer Nationalversammlung“ im Februar 2009 in Weimar hielt.

Dr. Frank-Walter Steinmeier

ist seit 2005 Bundesaußenminister und seit 2007 auch Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland. Der 1956 geborene Sozialdemokrat hat in Gießen Rechts- und Politikwissenschaft studiert und war von 1999 bis 2005 Chef des Bundeskanzleramtes.

15.04.2009
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